Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen dafür nicht aus. Das leite sich aus dem Grundgesetz ab, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich.

In Art. 33 Abs. 2 heißt es dort, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte habe. Die Klägerin ist für eine Stadt in Rheinland-Pfalz tätig. Als diese 2015 zwei Leitungsstellen ausschrieb, bewarb sie sich. Für sämtliche Bewerber wurde eine Anlassbeurteilung erstellt. Sie wies aber weder ein Gesamturteil für die Befähigung noch ein zusammenfassendes Urteil der Leistungsbeurteilung und der Befähigung auf. Die Frau erhielt für keinen der beiden Jobs eine Zusage.

Das BVerwG verurteilte die Stadt nun dazu, die Klägerin unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut dienstlich zu beurteilen. In Rheinland-Pfalz seien die Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten derzeit nicht in Rechtsnormen geregelt, sondern lediglich in Verwaltungsvorschriften. Dies habe dazu geführt, dass dort  eine Vielzahl unterschiedlichster Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen von Beamten besteht.

„Dies ist rechtlich unzureichend“, entschieden die Richter. Angesichts der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die zu treffenden Auswahlentscheidungen nach den Maßgaben des Grundgesetzes müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden. Zudem müssen dienstliche Beurteilungen mit einem Gesamtergebnis abschließen. Die Auswahlentscheidung knüpfe an das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung an, das anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet worden ist. Art. 33 Abs. 2 GG gebe drei Kriterien – Eignung, Befähigung, fachliche Leistung – vor. Die Exekutive sei nicht befugt, eines dieser drei Merkmale bei der Bildung des abschließenden Gesamturteils unberücksichtigt zu lassen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2021 (Az.: 2 C 2.21).

Vorinstanzen: Urteile des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 24.08.2020 (Az.: 2 A 10197/19.OVG) und des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19.01.2018 (Az.: 4 K 82/17.MZ).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+