Fahrradkuriere können von ihren Arbeitgebern verlangen, für ihre Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Falle zweier Fahrer eines Lieferdienstes. Die Vorinstanz hatte ihre Klagen abgelehnt.

Die Kläger sind bei Lieferando beschäftigt. Ihre Aufgabe ist es, Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abzuholen und zu Kunden zu bringen. Sie sahen sich beide nicht verpflichtet, für die Arbeit ihr eigenes Smartphone inklusive ihres Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden. Einer der beiden verlangte zudem, dass ihm für seine Tätigkeit auch ein Fahrrad zur Verfügung gestellt wird.

In ihren Arbeitsverträgen ist festgehalten, dass sie während der Einsätze Ausstattung des Lieferdienstes benutzen. In einem separaten Vertrag ist geregelt, dass dafür ein Pfand von 100 Euro einbehalten wird, berichtet das LAG. Zur Ausstattung gehören aber weder ein Fahrrad noch ein Smartphone. Letzteres wird jedoch zwingend gebraucht, weil die App des Lieferdienstes verwendet werden muss. Die Fahrer sind nach dem Arbeitsvertrag außerdem verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem Zustand zu fahren. Außerdem können sie je gearbeiteter Stunde ein Guthaben von 25 Cent für Fahrradreparaturen bei einem Vertragspartner ihres Arbeitgebers abrufen. Dies ist allerdings nicht im Arbeitsvertrag geregelt.

Vertragsgestaltung benachteiligt Kuriere unangemessen

Nachdem das Arbeitsgericht (ArbG) in Frankfurt am Main die Klagen noch abgewiesen hatte, gab das LAG den Kurieren recht. Demnach seien die Arbeitsverträge der Fahrradlieferanten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen. Dass “Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Lieferfahrer unangemessen”, so die 12. Kammer in ihrer Begründung. Betriebsmittel und deren Kosten seien schließlich nach der gesetzlichen Wertung vom Arbeitgeber zu stellen. Auch trage der das Unternehmen “das Risiko, wenn diese nicht einsatzfähig seien”.

(Noch nicht rechtskräftige) Urteile des LAG Hessen vom 12.03.2021 (Az.: 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20). Revision zum BAG wurde zugelassen.

Vorinstanz: Urteile des ArbG Frankfurt am Main vom 29.01.2020 (Az.: 2 Ca 5722/19) und vom 29.06.2020 (Az.: 21 Ca 5470/19)

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