Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitenden zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können dafür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln hervor, gegen das kurz darauf Revision eingelegt wurde (Az.: 12 K 2486/20).

Im konkreten Fall gewährte ein Betrieb seinen älteren Beschäftigten einen zusätzlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit – neben ihrem vertraglich zugesicherten Jahresurlaub. Voraussetzung für die Sonderleistung war eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren. Für diese Altersfreizeit wurden vom Unternehmen Rückstellungen gebildet.

Das zuständige Finanzamt lehnte die steuermindernde Berücksichtigung dieser Rückstellungen jedoch ab. Als Grund führte es an, dass die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nicht erfüllt seien. Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte.

Der Betrieb klagte gegen das Finanzamt und hatte damit, zunächst zumindest, Erfolg: Er dürfe sehr wohl eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, so die Richterinnen und Richter. Das Unternehmen sage die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung würde demgegenüber erst in der Zukunft erbracht.

Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlich freier Arbeitstage bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden. Eine derartige Zusage unterscheide sich nicht von einer sonstigen dienstzeitabhängigen Jubiläumsverpflichtung: Es werde ein Erfüllungsrückstand aufgebaut, der die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung rechtfertigt. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage der freien Tage an die vergangene Dienstzeit und an die bevorstehende Betriebstreue der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebunden ist.

Urteil des FG Köln vom 10.11.2021 (Az.: 12 K 2486/20). Das Finanzamt hat Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (BFH, Az.: IV R 22/22).

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