2009 hat Hessen ein Lebensarbeitszeitkonto für seine Beamten eingeführt. Richter des Landes haben darauf aber keinen Anspruch, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH). Für sie habe der Gesetzgeber keine Arbeitszeit vorgesehen. Ihre zu erbringende Arbeitsleistung bemesse sich vielmehr nach dem Arbeitspensum.

Beamten in Hessen wird auf ihrem Lebensarbeitszeitkonto wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben. Das Guthaben können sie später in Anspruch nehmen, in der Regel unmittelbar vor dem Antritt ihres Ruhestands. Die Einführung des Kontos diente dem Ausgleich der höheren Wochenarbeitszeit der hessischen Beamten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten.

Nun forderte ein hessischer Richter die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos auch für sich. Das Land lehnt das jedoch ab. In der Folge verneinten auch das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt und der VGH einen solchen Anspruch: Die beamtenrechtlichen Regelungen der Arbeitszeit finden danach auf Richter keine Anwendung. Der Gesetzgeber habe für Richter in Hessen keine Arbeitszeit vorgesehen. Die von ihnen zu erbringende Arbeitsleistung bemesse sich nach einem Arbeitspensum, das durch den Arbeitsanfall und dessen Verteilung durch das aus Richtern bestehende Präsidium in richterlicher Unabhängigkeit bestimmt werde. Das schließe es aus, die Regelungen zu Lebensarbeitszeitkonten, die an die Arbeitszeit der Beamten anknüpfen, auf Richter anzuwenden.

Auch aus dem Gleichheitssatz in der Verfassung ergebe sich nichts anderes. Die Unterschiede zwischen Richtern und Beamten würden unterschiedliche Regelungen der jeweils zu erbringenden Arbeitsleistung und damit auch zur Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos rechtfertigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteil des VGH Hessen vom 28.10.2021 (Az.: 1 A 2254/17).

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