Ist eine am Flughafen Köln/Bonn tätige Kontrollperson für Fracht und Post noch zuverlässig im luftverkehrsrechtlichen Sinne, wenn sie rechtsgerichtete, fremdenfeindlichen Bilder und Kommentare auf Facebook postet? Nein, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln kürzlich. Es wies einen entsprechenden Eilantrag des Beschäftigten ab.

Der Luftverkehrsassistent war seit mehr als zehn Jahren bei einer externen Firma am Flughafen beschäftigt. Nach dem Luftsicherheitsgesetz muss er für seine Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsfeststellung vorweisen können, die er zuletzt im Jahr 2019 von der Bezirksregierung Düsseldorf erhielt. Die Behörde widerrief diese jedoch, nachdem sie vom Innenministerium auf die Facebook-Aktivitäten des Mannes hingewiesen worden war. Dagegen ging der Betroffene gerichtlich vor. Er erhob Klage und forderte im Eilverfahren die Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung, um in der Zwischenzeit weiter seinem Beruf nachgehen zu können.

Das Gericht hat den Eilantrag jedoch abgelehnt. Es hatte nach einer Gesamtschau der Postings auf Facebook „hinreichende Zweifel“ an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit an seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit. Nicht nur, dass er in rechtsgerichteten, szenebekannten Facebook-Gruppen Mitglied sei und dort auch aktiv kommentiert sowie Memes gepostet habe. Seine Sympathie zu weiteren Gruppen habe er zudem auch durch die Angabe „Gefällt mir“ zum Ausdruck gebracht. Konkret handelte es sich dabei laut VG “um gegen Migration gerichtete, nationalistische und rechtsextreme Gruppen sowie solche mit Reichsbürger-Bezug”.

Zudem belegten von ihm gepostete Bilder und Kommentare unter Verweis auf Artikel 20 des Grundgesetzes, in dem unter anderem das sog. Widerstandsrecht statuiert ist, dass der Mann “gewaltsamen Widerstand gegen den Staat propagiere”. Gleiches gelte für die Bezugnahme auf den Spielfilm „V wie Vendetta“. Des Weiteren würden zahlreiche seiner Kommentare Politiker diffamieren und fremden- und islamfeindliche Bezüge zeigen.

Beschluss des VG Köln vom 14.12.2021 (Az.: 18 L 1967/21), gegen den die Beteiligten noch Beschwerde einlegen können.

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