Die schriftliche Kommunikation hat gendergerecht zu erfolgen: Das fordert die Audi AG von ihren Beschäftigten. Das Unternehmen gibt in einem Leitfaden zur Gendersprache vor, welche Genderformen zu verwenden sind. Auch in Schreiben an Mitarbeiter der Konzernmutter VW wird der Gender-Gap verwendet. Dagegen klagte ein VW-Mitarbeiter vor dem Landgericht Ingolstadt – ohne Erfolg (Az.: 83 O 1394/21).

Bedingt durch seine Tätigkeit, steht der Kläger regelmäßig in einem kommunikativen Austausch mit Audi-Beschäftigten. Diese verwenden den Gender-Gap, schreiben ‚Mitarbeiter_innen‘. Der VW-Mitarbeiter sieht sich aktiv und passiv verpflichtet, die „Regelungen zur Gendersprache, insbesondere des Gender-Gaps“ einzusetzen. Dadurch fühlt er sich „in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt“ (wir berichteten).

Nachdem die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Ingolstadt die Unterlassungsklage gegen das Verwenden des Gender-Gaps abgewiesen, die Rüge der Beklagten geprüft und verneint hatte, „ob nicht die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind“, stand dem Rechtsweg zu den Zivilgerichten nichts mehr im Wege. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen.

Die Kammer erkennt durchaus „das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers“. Verwiesen wird allerdings darauf, dass der Kläger als Mitarbeiter eines anderen Unternehmens, „zur aktiven Nutzung der Regelungen des Leitfadens“ nicht verpflichtet ist. Der Leitfaden richte sich nur an Audi-Beschäftigte.

Auch in der passiven Betroffenheit konnte die 8. Kammer „Unterlassungsansprüche des Klägers weder nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), noch unter dem Aspekt einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ erkennen. Es gäbe für ihn kein Recht, „in Ruhe gelassen zu werden“. Die Richter hatten die Klage unter dem Aspekt der geschlechtlichen Identität und der sprachlichen Identität geprüft.

Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022 (Az.: 83 O 1394/21).

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