Die Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, die in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, ist wirksam. Die Schriftzüge und Symbole ließen auf eine fehlende Eignung für diesen Beruf schließen, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Der Kläger unterrichtete als Quereinsteiger an einer Schule in Brandenburg. Bei einem Schulfest im Jahr 2018 zeigte er Schülern die Tattoos auf seinem Oberkörper: den Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift sowie die Symbole „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Das Land kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin. Es begründete dies damit, dass der Mann eine rechtsextreme Gesinnung aufweise und deshalb für den Schuldienst nicht geeignet sei.

Mit seiner ersten Kündigungsschutzklage hatte der Lehrer noch Erfolg – allerdings aus formalen Gründen. Das Land hatte dem Personalrat vor dem Ausspruch der Kündigung den Grund für diese nicht mitgeteilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könnten aber nur diejenigen Gründe in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden, die dem Personal- oder Betriebsrat zuvor mitgeteilt wurden.

Ihm wurde daraufhin erneut gekündigt. Aber auch diese Kündigung erklärte die erste Instanz, das Arbeitsgericht (ArbG) Neuruppin, zunächst für unwirksam. Zur Begründung hieß es, dass das Strafverfahren gegen den Mann noch nicht abgeschlossen sei. Seine fehlende Eignung für den Lehrerberuf habe nicht mit Sicherheit festgestellt werden können. Das LAG dagegen war sich sicher: Aus den zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden. Die später ergänzten Worte „Liebe Familie“ unterhalb des Hosenbundes änderten daran nichts, „da diese regelmäßig nicht zu sehen seien“. Da die Kündigung deshalb schon wirksam sei, komme es auf eine eventuelle strafgerichtliche Verurteilung nicht an.

Erst wenige Tage vor dem Urteil hatte der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten einheitlich regeln soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az.: 2 C 25.17 vom 17.11.2017), nach dem eine Regelung des zulässigen Ausmaßes an Tätowierungen bei Beamtinnen und Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2021 (Az.: 8 Sa 1655/20)

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