Kann ein Beschäftigter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seinem Arbeitszeugnis Dank und gute Wünsche für die Zukunft erwarten? Durchaus, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich. Nach Ansicht der Richter gilt das zumindest dann, wenn sein Verhalten untadelig und seine Leistungen leicht über dem Durchschnitt waren (Az.: 3 Sa 800/20).

Hintergrund war der Fall eines Beschäftigten, dem von seinem Arbeitgeber – einem Personaldienstleister – zum 31.03.2020 gekündigt worden war. Dagegen war der Mann gerichtlich vorgegangen, woraufhin beide Parteien  einen Vergleich schlossen, der eine Kündigung aus „betrieblichen Gründen“ sowie „eine Abfindung in Höhe von 5.000,- Euro brutto“ vorsah. Außerdem verpflichtete sich die Arbeitgeberin, dem gekündigten Arbeitnehmer ein „qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis“ auszustellen. Dessen Ausgestaltung wurde dem weiteren Stein des Anstoßes.

Denn das vorgelegte Arbeitszeugnis endete mit dem Satz: „Herr K. scheidet mit dem heutigen Tage aus unserem Unternehmen aus“. Damit war der Gekündigte nicht einverstanden und verlangte die gebräuchliche Formulierung, „wir danken Herrn K. für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für die weitere berufliche und private Zukunft weiterhin alles Gute und viel Erfolg“. Dies lehnte die Arbeitgeberin ab.

Der gekündigte Arbeitnehmer ging vor Gericht – und erhielt Recht. Mit Bezug auf bisherige Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 bzw. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 44/00) konstatierte das LAG Düsseldorf, dass „Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel“ zwar „nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses“ gehörten. Dennoch würde dem Kläger „der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dankesformel und Ausspruch guter Wünsche für die berufliche und private Zukunft sowie für viel Erfolg“ zustehen.

Richter regen Überprüfung der bisherigen BAG-Rechtsprechung an

Diesen Rechtsanspruch des Klägers leiteten die Richter aus § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB her. Damit entschied die Berufungskammer anders als das BAG und bezog sich u.a. auf die leicht überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung sowie auf das einwandfreie Verhalten des Klägers.

Zur Begründung verwies das LAG u.a. auf die „erhebliche Bedeutung“ eines qualifizierten Arbeitszeugnisses für zukünftige Bewerbungschancen sowie den Grundsatz der Zeugnisklarheit und die positive Aussagekraft, die mit bestimmten Schlussformeln verbunden ist. Fehlten diese, würde die positive Aussagekraft eines Zeugnisses „grundlegend in Frage“ gestellt. Entgegen der bisherigen BAG-Rechtsprechung liege bei Verzicht auf eine Dankesformel im Streitfall “sehr wohl eine unzulässige Auslassung vor”. Denn dieser werde “unangemessen in seinem beruflichen Fortkommen behindert durch eine Auslassung in einem Bereich des Zeugnisses, in dem eine positive Aussage absolut üblich ist und somit von kundigen Lesern auch erwartet wird”.

Allerdings dürfen zugleich auch die „berechtigten Interessen des Arbeitgebers“ durch eine positive Zeugnisformulierung nicht tangiert werden dürfen. Nicht verlangen könne ein Mitarbeiter daher eine Formulierung im Zeugnis, dass der Arbeitgeber das Ausscheiden bedauert.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage „zu einem Anspruch auf eine Dankes- und Grußformel in einem Arbeitszeugnis“ zugelassen. Explizit regte das LAG hierbei “die nochmalige Überprüfung seiner Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht” an.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2021 (Az.: 3 Sa 800/20).

Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.10.2020 (Az.: 1 Ca 1729/20).

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