Anhaltende Zweifel an einem Arbeitsunfall und der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeitenden rechtfertigen keinen Entschädigungsanspruch wegen zielgerichteten Mobbings. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.

Der konkrete Fall hatte eine lange Vorgeschichte: Bereits 2017 wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt, nachdem dieser mehrere Jahre lang häufig arbeitsunfähig erkrankt war. Schließlich wurde das Arbeitsverhältnis doch fortgesetzt und der Mitarbeiter in einem anderen Bereich eingesetzt. In jenem Jahr war er an 196 Arbeitstagen krankgeschrieben. Der Kläger hatte jeweils zusätzlich seinen Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen in Anspruch genommen.

Im März 2018 meldete er einen Arbeitsunfall. Sein Arbeitgeber hatte Zweifel, ob die beklagten Bauchschmerzen davon herrühren und informierte die Berufsgenossenschaft. Diese erkannte das Geschehen im Juli 2018 nach einer Betriebsbegehung als Arbeitsunfall an. Später folgten weitere Krankschreibungen. Das Unternehmen leistete die Entgeltfortzahlung teilweise erst mit Verzögerung und kündigte stattdessen an, eine Einladung zum medizinischen Dienst zu beantragen. Der Grund: Einige Krankschreibungen schlossen sich unmittelbar vor und nach einen Urlaub an.

Der Betroffene forderte später ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro. Die Einstellung der Entgeltzahlungen und die Zweifel an seiner Krankheit hätten ihn in finanzielle Schwierigkeiten gebracht und seine Psyche beeinträchtigt. Der Arbeitgeber habe versucht, ihn „mürbe“ zu machen. Schon die ausgesprochene Kündigung von 2017 sei von Anfang an unbegründet gewesen.

Wie die Vorinstanz urteilte aber auch das LAG nicht in seinem Sinne. Es sah in den Verhaltensweisen des Arbeitgebers keinen rechtswidrigen Angriff auf die Gesundheit des Klägers, auch sein Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt worden: „Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers darstellt.“

Urteil des LAG Hamm vom 12.02.2021 (Az.: 1 Sa 1220/20).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Gelsenkirchen vom 31.08.2020 (Az.: 1 Ca 613/20).

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