Ein Straßenbauarbeiter, der auf einer für den Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, unterliegt den Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kommt er diesen nicht nach, kann ihn bei einem etwaigen Unfall ein Mitverschulden angelastet werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich (Az.: 14 U 87/22).

Geklagt hatte ein Arbeiter, der bei seiner Tätigkeit als Fahrbahnmarkierer im Bereich einer Straßenbaustelle am 21.11. 2019 von einem Pkw angefahren wurde. Die Erstinstanz hatte ihm ein Mitverschulden am Unfall zugeschrieben, das er sich mit 25 Prozent anrechnen lassen musste.

Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass er gegen die erforderliche Sorgfalt gemäß StVO verstoßen hat: Er habe auf der Fahrbahn, vornübergebeugt und mit dem Rücken zum fließenden Verkehr, gearbeitet und dabei nicht die erforderliche Aufmerksamkeit walten lassen. Als Fußgänger auf der nicht abgesperrten Fahrbahn habe ihn eine gesteigerte Sorgfaltspflicht getroffen. Nicht bewiesen seien hingegen seine Vorbringungen, dass überhöhte Geschwindigkeit und mangelnde Sehkraft der Beklagten mit zu dem Unfall geführt hätten. Unter dem Strich sei eine Haftungsquote von 75 Prozent zu Lasten der Unfallverursacherin sachgerecht.

Das OLG Celle bestätigte das vorangegangene Urteil in der Berufungsverhandlung. In erster Linie sei das ursächliche Verhalten der Beteiligten gegeneinander abzuwägen – und da müsse sich der Straßenbauarbeiter einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 der StVO vorwerfen lassen. Dieser besagt: „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Die Art und Weise seiner Arbeitsausführung erschien dem Gericht aber übermäßig und unangemessen gefahrenträchtig.

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16.11.2022 (Az.: 14 U 87/22).

Vorinstanz: Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 03.06.2022 (Az.: 5 O 19/21).

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