Bei der Veröffentlichung von Gruppenfotos in sozialen Medien ist Vorsicht geboten, wie ein aktuelles Urteil erneut zeigt. Um keine rechtlichen Risiken einzugehen, sollte die Einwilligung aller Abgebildeten eingeholt werden.

Social Media-Kanäle zählen längst zum Standard der Kommunikation von Unternehmen und Organisationen. So lud das Mitglied einer Partei zu einem öffentlichen Ortstermin ein, um über den Bau einer Ampelanlage zu berichten. Ein Teilnehmer nahm dabei ein Foto auf, auf dem etwa 40 Personen zu sehen sind. Nachdem sich der Bau verzögert hatte, veröffentlichte der Politiker das Foto vier Jahre später auf seiner frei einsehbaren Facebook-Seite.

Ein Anwohner, der auf dem Foto erkennbar war, forderte ihn daraufhin zur Stellungnahme und Löschung auf, weil zur Veröffentlichung ein Einverständnis erforderlich sei. Er legte zudem eine datenschutzrechtliche Beschwerde ein, die 2019 in einer datenschutzrechtlichen Verwarnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde und Kosten von rund 350 Euro gipfelte. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor. Sie unterlag nun aber auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen.

Die Richter werteten die Veröffentlichung des Fotos auf Facebook als eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt. Diese sehe in solchen Fällen eine Interessenabwägung vor. Dabei seien unter anderem bestehende Missbrauchsmöglichkeiten und die große Reichweite derartiger Netzwerke, die mit erheblichen Risiken verbunden sei, zu berücksichtigen.

Zwar erkennt die DSGVO auch Privilegien bei journalistischer Berichterstattung an. Der Post habe aber nicht – zumindest nicht ausschließlich – solchen Zwecken gedient. Zudem hielt das Gericht den Aufwand für vertretbar, die abgebildeten Personen, die nicht in eine Veröffentlichung eingewilligt haben, zu verpixeln – was nicht geschah. Unternehmen sollten also vorsichtig sein, wenn sie Fotos von öffentlichen Firmenevents oder Messebesuchen in sozialen Medien posten -und gegebenenfalls lieber die nachweisbare Einwilligung der abgebildeten Personen einholen.

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 19.01.2021 (Az.: 11 LA 16/20)

Vorinstanz: Urteil des VG Hannover vom 27.11.2019 (Az.: 10 A 820/19)

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