Der höchst eigenwillige Umgang einer Grundschullehrerin mit gesetzlichen Schutzmaßnahmen, die die Corona-Pandemie in Schach halten sollten, rechtfertigt “aller Voraussicht nach” ihre Suspendierung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 2 L 490/22).

Dieser Entscheidung war vorausgegangen, dass der Pädagogin von der Schulleitung das „Führen der Dienstgeschäfte“ verboten worden war. Hintergrund für diese Maßnahme war die nicht korrekte Ausführung der sog. Pooltests in ihrer Klasse.

Wiederholt habe die Lehrerin „die aus der seinerzeit geltenden Fassung der Coronabetreuungsverordnung“ Verpflichtung, zwei Mal wöchentlich Pooltests in ihrer Klasse durchzuführen „vorsätzlich nicht ordnungsgemäß ausgeführt“.

Beispielsweise habe sie handelsübliche Wattestäbchen statt der „für die Selbsttests vorgesehenen Teststäbchen“ an die Lernenden in ihrer Klasse ausgegeben. Die Spuckproben habe sie dann – nach eigener Auskunft – an den Teststäbchen abgestrichen.

Mutmaßlich habe sie zudem im Schulgebäude – anders als vorgeschrieben – keine medizinische Gesichtsmaske  getragen und auch die Maskenpflicht bei den Schülerinnen und Schülern „nicht konsequent überwacht“.

Trotz ausdrücklicher Aufforderung der Schulleitung, die Vorschriften zu beachten, hat die Lehrerin ihr Verhalten nicht geändert. Daraus erkannte das Verwaltungsgericht (VG) „hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht einer Gefährdung des Dienstbetriebes an der Schule“. Dies rechtfertige das Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen.

Denn durch das uneinsichtige Verhalten erwecke die Lehrerin „den Anschein, dass sie weder derzeit noch in Zukunft bereit sei, rechtlichen Regelungen oder dienstlichen Anweisungen Folge zu leisten, wenn sie sie für rechtswidrig oder unzweckmäßig halte.“

Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2022 (Az.: 2 L 490/22).

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