Die außerordentliche, fristlose Kündigung der SAP eines Arbeitnehmers, der bis zur Niederlegung dieses Amtes Betriebsratsvorsitzender war, ist rechtens: Das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim erkannte einen “wichtigen Grund” für die Entlassung und wies die Kündigungsschutzklage ab (Az.: 2 Ca 106/21).

Das Unternehmen hatte das Arbeitsverhältnis mit dem späteren Kläger, der auch Betriebsratschef war, außerordentlich und fristlos gekündigt. Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt zu haben. Dagegen wehrte sich der Gekündigte gerichtlich.

Doch die Vorwürfe wogen schwer, führten zu der Kündigung und wurden jetzt auch gerichtlich anerkannt. Als Grund für die außerordentliche, fristlose Kündigung hatte der Walldorfer Softwarekonzern u.a. angeführt, der Arbeitnehmer habe „interne Protokolle von Betriebsratssitzungen gefälscht, E-Mails verändert, aus dem Betriebsratspostfach entfernt und unterdrückt“. Alle diese Aktionen hätten stattgefunden, um einem Kollegen aus dem Gremium des Betriebsrats zu helfen, der unter dem Verdacht des Lohnbetrugs stand.

Der Kläger gab Eingriffe in interne Dokumente des Betriebsrats zu. Gleichzeitig wies er darauf hin, er habe diese Eingriffe wieder rückgängig gemacht, auch entschuldigte er sich.

Die zweite Kammer des ArbG Mannheim unter der vorsitzenden Richterin Nikola Lustenberger stellte dennoch fest, dass „ein ‚wichtiger Grund‘ im Sinne des Gesetzes für die außerordentliche Kündigung“ gegeben sei. Denn durch sein Verhalten habe der Kläger „eine arbeitsvertragliche Pflicht, die jeden Arbeitnehmer unabhängig von einer Mitgliedschaft im Betriebsratsgremium treffe, verletzt“.

Das Gericht erkannte, dass bei der Arbeitgeberin „ein endgültiger Vertrauensverlust“ entstanden sei. Zudem sah die Kammer die Gefahr einer Wiederholung des vorgeworfenen Verhaltens. Daher entschieden die Mannheimer Arbeitsrichter „die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses“ sei für das Unternehmen unzumutbar. Die Formvorschriften für die außerordentliche Kündigung seien eingehalten worden.

Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 01.12.2021 (Az.: 2 Ca 106/21).

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