Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Das kann es bleiben. Auch kann die Wirtschaft klimagerecht transformiert werden und die Gesellschaft wird Verteilungsfragen zufriedenstellend lösen können – trotz großer Herausforderungen. Davon sind die Direktorinnen und Direktoren der Institute der Hans-Böckler-Stiftung überzeugt und benennen die wesentlichen Weichen, die von der nächsten Bundesregierung zu stellen sind.   

Auf der Fünf-Punkte-Liste der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen ganz oben an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in die Bildung – Dekarbonisierung und Digitalisierung eingeschlossen. Gerechnet wird im Minimum mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 460 Milliarden Euro über die nächste Dekade.

Woher das Geld kommen soll? Beispielsweise könnten die Steuern erhöht werden. Sollte diese Möglichkeit politisch keine Akzeptanz finden, wird eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgeschlagen. Ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm würde nach Simulationsrechnungen „nicht nur bis Mitte des Jahrhunderts zu höherem Wachstum führen, sondern… mittelfristig [würde] sogar die Schuldenquote unter das Niveau fallen…, das sich ohne die Zusatzinvestitionen ergeben hätte“.

Die Klimawende muss sozial gestaltet werden, damit „der gesellschaftliche Rückhalt“ dafür erhalten bleibt. Für die steigenden CO -Preise müssten bedürftige Haushalte eine finanzielle Kompensation erhalten. Zwingend müsste die Beschäftigung breitflächig gesichert werden. Die Industrie müsste ebenfalls einen Ausgleich vom Staat für die steigenden CO -Preise erhalten, damit ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten bleiben kann. Beispielsweise wird angeregt, klimaneutrale Technologien zu fördern.

Appelliert wird auch an die politischen Entscheider, die Mitbestimmung mehr in den Fokus zu rücken, diese zu stärken und zu modernisieren. Obwohl Mitbestimmung wissenschaftlich belegt „geradezu ein Wettbewerbsvorteil“ sei, werde „Mitbestimmung in vielen großen Unternehmen ausgehebelt“. Die Forschenden konstatieren, „mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten“ werde hierzulande die paritätische Mitbestimmung vorenthalten. Dem könnte der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben.

Zu der Weichenstellung in Richtung Zukunft gehören für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Böckler-Institute auch ein Mindestlohn von 12 Euro sowie eine Sicherung des heutigen Rentenniveaus. Eine faire Lohnstruktur sei wichtig, „um den sozial-ökologischen Wandel so zu gestalten, dass die … Veränderungen von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden“. Die Finanzierungsfrage der Rente könnte aus Sicht der Forschenden an Brisanz verlieren, wenn es gelingen würde, die Erwerbstätigkeit beträchtlich auszuweiten.

Die Publikation „Sondierungen: Fünf Themen, die jede neue Regierung anpacken muss“ (von Sebastian Dullien, Daniel Hay, Bettina Kohlrausch und Johanna Wenckebach) steht als Kommentar der Hans-Böckler-Stiftung Nr.1, Oktober 2021, zum Download bereit.

 

 

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