Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlung können coronabedingt übergangsweise wieder digital abgehalten werden. Das geht aus einem neuen § 129 BetrVG hervor, den Bundestag und Bundesrat am Freitag beschlossen haben. Auch die Teilnahme an einer Einigungsstelle kann demnach wieder virtuell erfolgen.

Die Änderungen finden sich in Artikel 5 des “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie”.

Konkret heißt dort:

㤠129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte
Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

(3) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Fristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.“

Mit dem Beschluss reagiert der Gesetzgeber offenbar auf rechtliche Verunsicherung in vielen Firmen und Betriebsräten. Denn während zu Beginn der Pandemie laut den damals gültigen Vorgaben nahezu sämtliche Zusammenkünfte von Gremien der Betriebsverfassung auch digital möglich waren, hatten sich mit Auslaufen der ersten Sonderregelung hierzu Anfang Juli die Vorgaben geändert.

Seitdem sind zwar Betriebsratssitzungen (und solche von Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung) virtuell erlaubt und (seit Oktober) auch bestimmte Sitzungen des Wahlvorstands. Versammlungen im Betrieb und Einigungsstellenverfahren auf digitalem Wege waren hingegen de jure nicht mehr rechtsgültig möglich.

“Diese Möglichkeit soll aufgrund der wieder ansteigenden Inzidenzzahlen und der noch nicht ausreichenden Impfquote durch die neue Regelung des § 129 Absatz 1 BetrVG wieder eröffnet werden”, heißt es dazu in der Begründung der Novelle.

Vertraulichkeit muss gewahrt bleiben, Aufzeichnungen unzulässig

Im Hinblick auf Betriebsversammlungen wird zudem im Entwurf klargestellt, dass eine “Übertragung in Videokonferenzräume des jeweiligen Betriebs” mit der Regelung ebenso ermöglicht werden soll “wie die Übertragung über das Internet”. Aufzeichnungen “sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmer und zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlungen nicht zulässig”.  Nach Ansicht von Experten umfasst das auch das Streamen und Speichern, etwa im Intranet.

Wichtig ist zudem, dass digitale Kanäle dabei laut Entwurf “auch für Personen mit Behinderung barrierefrei zugänglich und nutzbar zu machen” sind.

Analoge Regelungen für Sprecherausschuss und Europäische Gremien

Analog zu den Änderungen im BetrVG wurden auch die Vorgaben für andere Formen der Arbeitnehmervertretung befristet abgewandelt. So ist auch die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats explizit mittels Video- und Telefonkonferenz erlaubt. Gleiches gilt für Versammlungen der leitenden Angestellten.

Die Neureglungen sollen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten und vorerst bis zum 19.03.2022 gelten. Das Bundestag kann diese Frist einmalig um bis zu drei Monate verlängern.

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