Die Vorlage eines falschen Corona-Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. Der betroffene Monteur hatte sich ohne Not in Widersprüche verstrickt (Az.: 3 Ca 2171/21).

Der 46 Jahre alte Mann war seit 2006 in dem Betrieb tätig. Während der Corona-Pandemie durfte das Gelände nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Im November 2021 legte er negative Tests vor und gab an, nicht geimpft zu sein.

Anfang Dezember erkrankte er – und kam danach plötzlich mit einem Barcode zum Nachweis einer Impfung um die Ecke. Aus den Informationen ging hervor, dass er bereits im Juli 2021 zum zweiten Mal geimpft worden sei. Eine Erklärung für diesen Widerspruch und sein Verhalten brachte er nicht vor. Ihm wurde daraufhin fristlos wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises gekündigt. Dagegen wehrte er sich mittels einer Kündigungsschutzklage.

Das ArbG wies seine Klage jedoch ab, weil es die Kündigung für gerechtfertigt hielt. Der für eine fristlose Kündigung nötige wichtige Grund lag nach Auffassung der Kammer darin, dass der Kläger über seinen Impfstatus getäuscht und damit „erheblich“ gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verstoßen habe. Außerdem habe er deren Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört.

Das Gericht ging davon aus, dass der Kläger tatsächlich nicht geimpft ist. Er hätte vortragen müssen, wann er sich wo habe impfen lassen. Das wäre ihm angesichts der Daten in seinem Impfpass, so sie denn gestimmt hätten, leicht möglich gewesen. Stattdessen habe er lediglich ausgeführt, keine Angaben dazu machen zu wollen. Somit stelle sein Versuch, durch Vorlage eines unrichtigen Impfnachweises seinen Zutritt zum Betrieb zu erwirken, ohne einen tagesaktuell negativen Corona-Test vorlegen zu müssen, eine massive Pflichtverletzung dar.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des ArbG Siegburg vom 23.06.2022 (Az.: 3 Ca 2171/21).

Es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Hinweis der Redaktion

Der Tenor geht in die gleiche Richtung wie ein Urteil aus dem Frühjahr. Seinerzeit ging es um eine fristlose Kündigung nach Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises (vgl. Arbeitsgericht Berlin, 26.04.2022 – 58 Ca 12302/21). Eine Sammlung zur arbeitsrechtlichen Entscheidungen zu verschiedensten Aspekten der Corona-Pandemie finden Sie in unserem Special zum Thema.

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