Wer als Berufsschullehrer die Corona-Pandemie leugnet, entsprechende Schutzvorschriften nicht befolgt und das auch bei den Schülerinnen und Schülern toleriert, dem kann zurecht gekündigt werden. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.

Im konkreten Fall ging es um einen 64 Jahre alten Mann, der seit 2006 als Berufsschullehrer in Groß-Gerau tätig war. Im November 2020 wurde er abgemahnt. Für das staatliche Schulamt gab es dafür mehr als genug Gründe: So soll er den Mund-Nasen-Schutz nur bis unterhalb der Nase getragen und ebendieses Maskentragen gegenüber den Schülerinnen und Schülern als „völlig nutzlos“ bezeichnet haben. Grundsätzlich leugnete er die Existenz der Covid-19-Pandemie, die eine „Verschwörung der weltweiten Pharmaindustrie“ sei.

Der Lehrer habe es auch danach weiterhin toleriert, wenn kein Mund-Nasen-Schutz getragen wurde. Auch das Lüften des Klassenraumes habe er unterlassen, führte das Land Hessen aus. Mehr noch: Er soll gesagt haben, dass die „ersten KZ für Impfgegner wiederaufgebaut werden“ und er selbst sich darauf einstellen müsse, „in ein KZ zu kommen, wenn er sich nicht impfen lassen werde“.

Das Land kündigte ihm am 17. Juni 2021 ordentlich zum 31.12.2021. Die dagegen gerichtete Klage wies das ArbG Darmstadt nach Vernehmung mehrerer Zeugen nun ab – und sah sogar die erfolgte Abmahnung als entbehrlich an.

“Fernliegende Vergleiche” zwischen Infektionsschutzmaßnahmen und Nazidiktatur

Zur Begründung heißt es, dass der Kläger nicht eingesehen habe, dass Arbeitsschutzvorschriften unabhängig von seinen persönlichen Ansichten einzuhalten sind. Stattdessen habe er sich durchgehend auf seine Meinungsfreiheit berufen. Würde er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, sei zu befürchten, dass er weiterhin offenkundige Tatsachen als diskutierbare Meinungsäußerungen bewerten und die Schüler und Schülerinnen verunsichern werde.

Auch die Durchsetzung der rechtlich zwingend vorgegebenen Schutzmaßnahmen sahen die Richter als gefährdet an. Das Land müsse außerdem nicht hinnehmen, dass der Mann “weiterhin völlig fernliegende Vergleiche zwischen der Verpflichtung, Infektionsschutzmaßnahmen zu befolgen, und Gewissensentscheidungen oder Verhältnissen in der Nazidiktatur anstellen oder zumindest anregen werde”.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des ArbG Darmstadt vom 09.11.2021 (Az.: 9 Ca 163/21).

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