Arbeitgeber dürfen einen Bewerber vor Einstellung nicht allgemein und ohne Bezug zur jeweiligen Stelle nach Vorstrafen und anhängigen Verfahren fragen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Auszubildenden klargestellt. Ein pauschales Auskunftsverlangen sei „zu weitgehend und damit unzulässig“, hieß es in einer Mitteilung u.a. zur Begründung (Az.: 5 Ca 83/20).

Im Streitfall hatte eine angehende Fachkraft für Lagerlogistik vor Ausbildungsbeginn in einem Personalbogen die Frage nach gerichtlichen Verurteilungen und schwebenden Verfahren verneint. Tatsächlich jedoch lief gegen den Mann zu diesem Zeitpunkt bereits ein Prozess wegen Raubes. Als er später deshalb zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und vor Antritt der Haft stand, bat er laut Gericht seinen Vorgesetzten um eine Bestätigung, „dass er seine Ausbildung während seines Freigangs fortführen könne“.

Die bekam der straffällig gewordene Azubi allerdings nicht. Stattdessen focht die Firma den Ausbildungsvertrag mit der Begründung an, sie sei arglistig getäuscht worden. Das Arbeitsgericht Bonn verwarf diese Rechtsauffassung allerdings.

Wie bei Frage nach Schwangerschaft darf auch hier die Unwahrheit gesagt werden

Zwar sei es grundsätzlich rechtens, von Bewerbern Informationen zu Vorstrafen einzuholen. Das gelte allerdings nur, „wenn und soweit diese für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes relevant seien können“. Werde aber pauschal und damit in „Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers zu weitgehend“ gefragt, so die Richter, „ist diese Frage unzulässig und enthebt den Bewerber von der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung“.

Schließlich vermöge „nicht jede denkbare Straftat Zweifel an der Eignung des Klägers für die Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik zu begründen“ – und zwar auch dann nicht, wenn die Ausbildung bei einem öffentlichen Arbeitgeber absolviert wird. Daher könne der Ausbildungsvertrag auch nicht wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten werden.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2020 (Az.: 5 Ca 83/20). Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Aktuelle Beiträge