Fordert ein kirchlicher Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung Menschen auf, bei einer Bewerbung auch ihre Konfession anzugeben, kann das den Verdacht einer Benachteiligung wegen der Religion begründen. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden und einer nicht eingestellten, konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen (Az.: 1 Ca 171/19).

Im Streitfall ging es um eine Position im Sekretariat beim Oberkirchenrat der evangelischen Landeskirche in Baden. Neben einem fachlichen Anforderungsprofil enthielt die entsprechende Stellenanzeige auch den Hinweis, Bewerber mögen ihre Unterlagen „unter Angabe der Konfession“ an die zuständige Personalverwaltung senden.

In ihrem Anschreiben hatte die spätere Klägerin daraufhin laut Gericht angeben, sie sei „konfessionslos (Atheistin)“, aber aufgrund ihrer „vielfältigen Qualifikationen dennoch“ überzeugt, „die ausgeschriebene Stelle optimal ausfüllen zu können“. Dies, zumal die Landeskirche auf ihrer Website auf „vielfältige Beziehungen zu anderen Religionen und Konfessionen“ verweise. In einem Vorstellungsgespräch schilderte sie demnach zudem, dass sie in der DDR aufgewachsen sei, daher keiner Konfession angehöre, aber auch keine Vorbehalte gegenüber der Kirche habe.

Als die Frau eine Absage für die Stelle bekam, forderte sie gerichtlich eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Während der Oberkirchenrat den Vorwurf einer Diskriminierung zurückwies, folgten die Richter der Rechtsauffassung der Bewerberin.

Religionszugehörigkeit im verkündigungsfernen Bereich nachrangig

Wie es zur Begründung u.a. hieß, sei die Aufforderung zur Angabe der eigenen Konfession „ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG“. Zwar habe der Oberkirchenrat „nicht unmittelbar zum Ausdruck gebracht, dass die Religionszugehörigkeit eine zwingende Voraussetzung für die Besetzung der Stelle“ sei. Allerdings habe die Institution mit der Aufforderung signalisiert, „dass diese Information für sie wichtig ist und bei der Auswahlentscheidung eine Rolle spielen kann“.

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit ist aber laut Gericht für eine Einstellung nur dann von wesentlicher Bedeutung, „wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Erbringung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“. Da die fragliche Stelle hier aber im sog. verkündigungsfernen Bereich lag und der Verwurf der Diskriminierung nicht entkräftet werden konnte, stehe der erfolglosen Bewerberin eine Entschädigung zu.

Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2020 (Az.: 1 Ca 171/19).

Aktuelle Beiträge