Die Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung kann nicht von einem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg. Das gilt auch, wenn die Klageverzichtsprämie in einer eigenen Betriebsvereinbarung geregelt, sie aber aus dem Sozialplanvolumen finanziert ist.

Der Kläger ist seit 1983 als Schleifer und Polierer für seinen Arbeitgeber tätig. Dieser schloss im Juni 2019 einen Sozialplan mit dem Betriebsrat, um die Nachteile einer Werksschließung für die Arbeitnehmer abzumildern. Die Regelung sah u.a. eine Abfindung vor. Darüber hinaus schlossen die Parteien noch eine Betriebsvereinbarung, nach der betroffene Arbeitnehmer, die keine Kündigungsschutzklage erheben, Anspruch auf eine höhere Abfindung haben.

Kurze Zeit später wurde dem Mann betriebsbedingt gekündigt, wogegen er nicht klagte. Der Arbeitgeber wandte dabei die Kappungsgrenze von 75.000 EUR für die Berechnung der Abfindung auch auf die Klageverzichtsprämie an. In der Folge machte der Kläger unter anderem weitere Abfindungsbeträge im fünfstelligen Bereich geltend.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden/Oberpfalz hatte die Klage abgewiesen. Es erkannte die Betriebsvereinbarung zur Klageverzichtsprämie als unwirksam an, da diese voll aus dem Sozialplanvolumen finanziert worden sei. Damit hätten die Betriebsparteien das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, umgangen. Es fehle also die Anspruchsgrundlage für die Zahlung einer solchen Prämie.

Auch vor dem LAG hatte der Kläger keinen Erfolg: Zwar betonte die Kammer ebenfalls, ein Junktim zwischen Teilen der Abfindung und einem Klageverzicht sei “zweckwidrig und daher unwirksam”. Das führe aber nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung insgesamt – sie bleibe im Übrigen Teil der Sozialplanregelung. Damit erhöhe sich grundsätzlich für jeden unter den Anwendungsbereich des Sozialplans fallenden Arbeitnehmer die Abfindung – und zwar unabhängig davon, ob er Kündigungsschutzklage erhoben hat oder nicht. Die Kappungsgrenze von 75.000 Euro sei allerdings wirksam und müsse berücksichtigt werden.

Urteil des LAG Nürnberg vom 14.10.2020 (Az.: 2 Sa 227/20). Revision zum BAG wurde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 570/20.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Weiden/Oberpfalz vom 10.03.2020 (Az.: 1 Ca 815/19).

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