Ob eine Kündigung (rechtzeitig) zugegangen ist, spielt für beide Arbeitsvertragsparteien eine entscheidende Rolle. Besonders die Zuverlässigkeit verschiedener Versandarten für Dokumente sorgt dabei nicht selten für Konflikte. Der Statusbericht eines Einwurf-Einschreibens genügt beispielsweise nicht, um den ordnungsgemäßen Zugang eines Kündigungsschreibens zu beweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg jüngst klargestellt. Folge: Die entsprechende Entlassung ist unwirksam (Az.: 3 Sa 38/19).

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der laut seinem Arbeitgeber im Juni 2017 ein Kündigungsschreiben per Einwurf in den Briefkasten erhalten haben soll. Als Beleg dafür verwies die Firma laut LAG auf Dokumente, in denen der Sendungsstatus vermerkt ist.

Das aber hielten die Richter in Stuttgart – ebenso wie die Vorinstanz – nicht für ausreichend. Denn einen echten Auslieferungsbeleg, der die Zustellung verbindlich dokumentiere, habe der Arbeitgeber nicht beigebracht, hieß es zur Begründung. Aus dem Sendungsstatus gehe weder der Name des Zustellers hervor, noch umfasse er eine „technische Reproduktion einer Unterschrift des Zustellers“.

Fazit des Gerichts: „Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs der Postsendung zu gründen.“

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17.09.2020 (Az.: 3 Sa 38/19).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.03.2019 (Az.: 7 Ca 89/18).

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