Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam. So steht es im Mindestlohngesetz (MiLoG). Auf dieser Grundlage verurteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Ulm einen Obsthof, 18 georgischen Erntehelfern eine entsprechende Vergütung nachzuzahlen (Az.: 6 Ca 233/21 und weitere).

Die Klägerinnen und Kläger hatten allesamt am 17. Juni 2021 zum folgenden Tag gekündigt. Gestritten wurde vor allem darüber, ob und in welchem Umfang sie jeweils in Bezug auf die einzelnen Arbeitstage morgens um 6 Uhr an der vereinbarten Sammelstelle waren und ihre Arbeitsleistung tatsächlich angeboten haben. Auch ein Annahmeverzug des Arbeitgebers stand zur Diskussion: Mitunter soll er die angebotene Arbeitsleistung wegen schlechtem Wetter beziehungsweise mangels eingegangener Bestellung nicht oder nicht umfänglich entsprechend der arbeitsvertraglichen Abrede in Anspruch genommen haben.

Des Weiteren war streitig, ob die Klägerinnen und Kläger hinsichtlich ihrer geltend gemachten Lohnforderungen einen rechtswirksamen Verzicht erklärt haben. Sie verlangten die Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für die Zeit vom 10. Mai bis 17. Juni 2021. Konkret waren das 2.584 Euro brutto, abzüglich bereits gezahlter Vergütungen. Im Einzelfall ergaben sich so Summen zwischen 350 und 1.149 Euro.

Das ArbG hat den Klagen weitestgehend stattgegeben und den Obsthof zur Zahlung der Vergütungen verurteilt – auch für die Zeiten der tatsächlichen Nichtbeschäftigung.

Er habe sich in Annahmeverzug befunden und die Vorträge der Kläger nicht substantiiert widerlegen können. Der von den Klageparteien erklärte Verzicht auf den Mindestlohn verstoße gegen § 3 Satz 1 MiLoG und sei daher nicht rechtswirksam.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des ArbG Ulm vom 10.06.2022 (Az.: 6 Ca 233/21 und weitere).

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