Eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht allein deswegen unwirksam, weil die sogenannten Soll-Angaben wie etwa Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmenden fehlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (Az.: 2 AZR 467/21).

Das Kündigungsschutzgesetz differenziert in § 17 Abs. 3 zwischen Muss- und Soll-Angaben in einer Massenentlassungsanzeige. Demnach muss sie unter anderem den Namen des Arbeitgebers sowie den Sitz und die Art des Betriebes enthalten. In der Anzeige sollen ferner – im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung – Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden.

Im konkreten Fall kündigte ein Betrieb zwischen dem 18.06. und dem 18.07.2019 insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse. Eine der Beschäftigten machte mit einer Kündigungsschutzklage geltend, dass die ihr am 18.06. zugegangene Kündigung nichtig sei, weil das Unternehmen zuvor nur die Muss-, aber nicht die Soll-Angaben an die Agentur für Arbeit übermittelt hatte. Diese reichte sie erst nach. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt.

Das BAG hob das Urteil nun auf und verwies die Sache zurück an die Vorinstanz. Zum einen wies der Senat darauf hin, dass unklar ist, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt wurde. Dazu müsste der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen haben. Der Zeitraum vom 18.06. bis 18.07.2019 umfasste aber 31 Kalendertage.

Unabhängig davon führe das Nichtanzeigen der Soll-Angaben für sich genommen nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sei geklärt, dass die Soll-Angaben gemäß der Richtlinie 98/59/EG nicht in der Anzeige enthalten sein müssen.

Urteil des BAG vom 19.05.2022 (Az.: 2 AZR 467/21). Der Senat hat einen ähnlich gelagerten Fall (Az.: 2 AZR 424/21) ebenfalls an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Vorinstanz: Urteil des LAG Hessen vom 18.06.2021 (Az.: 14 Sa 1228/20).

Aktuelle Beiträge