Arbeitgeber im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD), die einem Beschäftigten in Elternzeit im gesetzlich erlaubten Umfang den Urlaub kürzen wollen, müssen dies wie in der freien Wirtschaft gesondert erklären. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen klargestellt und darauf verwiesen, der Anspruch verringere sich trotz ruhendem Arbeitsverhältnis nicht nicht automatisch (Az.: 10 Sa 954/21).

Arbeitgeber können den Urlaub von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen laut § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Das muss entsprechend angekündigt werden. Doch was gilt im Geltungsbereich des TVöD, dessen § 26 c  besagt, bei ruhendem Arbeitsverhältnis “vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel”? Erfolgt eine Kürzung dort automatisch? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen auseinanderzusetzen.

Geklagt hatte eine Frau, die zum Ende ihrer Dienstzeit nicht genommenen Urlaub abgegolten haben wollte. Konkret ging es dabei auch um Zeiten zwischen 2017 und 2019 als die Arbeitnehmerin Elternzeit genommen und keine Kürzungsankündigung des Arbeitgebers bekommen hatte. Während sie damit vor dem Arbeitsgericht Emden nicht durchgekommen war, folgte das LAG ihrer Rechtsaufassung.

Zur Begründung verwies die Kammer u.a. darauf, die “Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen”. Entfiele nämlich der Urlaubsanspruch für die Elternzeit “schon kraft der Tarifnorm”, wäre dies für Arbeitnehmer “ungünstiger als die gesetzliche Regelung, weil der Mindesturlaub nach § 3 Abs. 1 BUrlG unterschritten würde”.

TVöD enthält keine “auf Vorrat ausgesprochene Kürzungserklärung”

Wie es in der Begründung weiter heißt, sei die fragliche Passage auch “nicht als schon bei Begründung des Arbeitsverhältnisses gleichsam auf Vorrat ausgesprochene Kürzungserklärung des Arbeitgebers” auszulegen. Schließlich folge aus § 17 Abs. 1 BEEG, dass grundsätzlich auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen. Wolle ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch zu kürzen, müsse er das entsprechend – auch im Öffentlichen Dienst – erklären. Und das gehe erst ab dem Zeitpunkt, ab dem auch ein Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorliegt, “durch das der Umfang und die zeitliche Lage der Elternzeit festgelegt werden”. Der Gesetzgeber habe nämlich gewollt, dass ein Arbeitgeber “den Urlaub nicht für ‘irgendeine’ sich noch nicht abzeichnende, sondern nur für eine konkret in Rede stehende Elternzeit kürzen kann”. Auch von daher sei eine entsprechende Erklärung nötig, obwohl das Arbeitsverhältnis ruht.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.05.2022 (Az.: 10 Sa 954/21).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.09.2021 (Az.: 2 Ca 6/21).

Revision wurde zugelassen und ist beim Bundesarbeitsgericht bereits anhängig (9 AZR 207/22).

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