Wer im Dienst betrunken fährt, riskiert seinen Job. Das ist bekannt. Doch eine fristlose Kündigung nach einem Unfall während der Arbeit ist auch dann rechtens, wenn unklar bleibt, ob der Alkohol dafür ursächlich war. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.

Konkret ging es um einen Berufskraftfahrer, der im Herbst 2019 mit einem Lkw seines Arbeitgebers im Straßengraben gelandet war und dabei erheblichen Sachschaden verursacht hatte. Da bei dem Mann im Anschluss 1,46 Promille gemessen wurden, kündigte die Firma ihm fristlos und hilfsweise fristgerecht. Der Arbeitnehmer erhob dagegen Kündigungsschutzklage und verwies laut LAG u.a. darauf, seine Trunkenheit sei nicht unfallursächlich gewesen. Vielmehr sei er mit dem Fahrzeug “schlicht und einfach auf die Bankette gekommen und dadurch in den Graben gerutscht”. Der Unfall hätte sich insofern auch in nüchternem Zustand ereignen können.

Das ließen die Gerichte nicht gelten: Zum einen nämlich habe der Mann in “schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen”, indem er betrunken gefahren sei. Damit sei “ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB” für eine außerordentliche Kündigung gegeben. Zum anderen können “offenbleiben”, ob Unfall und Schaden tatsächlich auf die Trunkenheitsfahrt zurückzuführen waren:

“Selbst wenn”, so die Richter, der Mann “den Unfall auch im nicht alkoholisierten Zustand verursacht hätte, kann das nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden”. Denn damit “würde das durch den Pflichtenverstoß –Fahren des LKW im erheblich alkoholisierten Zustand – geschaffene Risiko im Nachhinein unangemessen relativiert”, hieß es zur Begründung.

Da dem Arbeitgeber deshalb keine Weiterbeschäftigung mehr zuzumuten sei, blieb die Kündigungsschutzklage ohne Erfolg.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.03.2021 (Az.: 6 Sa 284/20).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.07.2020 (Az.: 5 Ca 1587 d/19).

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