Der Kirchenaustritt eines Kochs in einer Kita gibt einer Kirchengemeinde nicht das Recht, ihm außerordentlich zu kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschieden. Zur Begründung hieß es u.a., der Verbleib in der Kirche sei keine berechtigte Anforderung an seine persönliche Eignung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger ist seit 1995 als Koch in einer Kita der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart beschäftigt. Im Juni 2019 erklärte er seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche. Nachdem seine Arbeitgeberin davon erfuhr, kündigte sie ihm nach Angaben des LAG mit Schreiben vom 21.08.2019 außerordentlich und fristlos. Sie bewertete seinen Schritt demnach als einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten – schließlich sei ihr Handeln und Verständnis vom besonderen Bild der christlichen Dienstgemeinschaft geprägt.

Der Mann konnte das nicht nachvollziehen: Sein Kontakt mit den Kindern hat sich nach eigener Aussage auf die Ausgabe von Getränken beschränkt. Auch mit dem pädagogischen Personal in der Kita habe er nur in der zweiwöchentlichen Teamsitzung zu tun gehabt. Dabei sei es jedoch regelmäßig um rein organisatorische Angelegenheiten gegangen.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart gab ihm in erster Instanz recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Die Loyalitätserwartung seiner Arbeitgeberin, nicht aus der evangelischen Kirche auszutreten, stelle keine wesentliche und berechtige Anforderung an die persönliche Eignung des Klägers dar. Die Kita-Trägerin legte Berufung ein und verfolgte damit die Abweisung der Kündigungsschutzklage weiter – allerdings erfolglos. Denn die Kammer am LAG schloss sich der Begründung der Vorinstanz an.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10.02.2021 (Az.: 4 Sa 27/20).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Stuttgart vom 12.03.2020 (Az.: 22 Ca 5625/19).

Hinweis der Redaktion:

Die Frage, ob ein konfessioneller Arbeitgeber von seinen Beschäftigten – unabhängig von deren Position und Einsatzbereich – eine Kirchenmitgliedschaft verlangen darf, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

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