Der Abteilungsleiter Wohnbaufinanzierungen in einem Kreditinstitut unterstütze indirekt Kunden mit ungenügender Bonität bei Krediten zur Finanzierung von Immobilien. In Folge wurde ihm fristlos gekündigt; ordentlich war das Arbeitsverhältnis aufgrund tariflicher Regelungen unkündbar. Der Mann klagte – erfolgreich: Die Kündigung ist unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 420/20).

In der Abteilung des Klägers war der Immobilienberater P beschäftigt, der zum Nachteil des beklagten Kreditinstituts mit einem Tippgeber zusammenarbeitete. Aus diesem beruflichen Miteinander resultierten Finanzierungen für Wohnungen an Kreditkunden unterdurchschnittlicher Bonität; teils seien dem Kreditgeber auch gefälschte Kontoauszüge vorgelegt worden.

Das Kreditinstitut kündigte der Führungskraft der Abteilung Wohnbaufinanzierungen im September 2019 fristlos. Begründet wurde die fristlose Kündigung mit einer Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber P. Auch habe der Kläger selbst Teile der nicht ausreichend besicherten Kredite pflichtwidrig bewilligt. Zudem habe er „gegenüber dem Vorstand Kreditbewilligungen zu Unrecht befürwortet“.

Der Gekündigte reichte Kündigungsschutzklage ein. Er bestreitet das ihm vorgeworfene Fehlverhalten. Insbesondere habe er die Kredite in seinem Zuständigkeitsbereich ordnungsgemäß geprüft. Der Kündigungsschutzklage wurde sowohl vom Landesarbeitsgericht (LAG) als auch vom Arbeitsgericht stattgegeben.

Die Richter des LAG entschieden zu Gunsten des Klägers, da dieser „außerordentlich unkündbar“ ist. Gleichwohl erkannte die 6. Kammer des LAG „eine erhebliche Pflichtverletzung des Klägers“. Die Interessenabwägung fiel dennoch zu Gunsten des Klägers aus, da dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert ordnungsgemäß im beklagten Kreditinstitut arbeite. Außerdem seien ähnliche Kreditbewilligungen auf Vorstandsebene erfolgt, ohne dass Fehler beanstandet worden seien. Die Beklagte sei zudem bewusst „ein erhöhtes Risiko“ eingegangen. Denn sie habe auf eine zweite Votierung verzichtet und die Immobilien vor der Kreditvergabe nicht begutachtet.

Revision ist nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 11.12.2010 (Az.: 6 Sa 420/20).

Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 2 Ca 1091/19).

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