Ausgemusterte Fahrzeuge des Dienstherrn möglichst negativ beschreiben, um sie dann auf einer Auktionsplattform selbst günstig zu ersteigern – das kostete den Sachbearbeiter eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements den Job. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschied: Der Mann habe seine Stellung missbraucht und Dienstverpflichtungen verletzt (Az.: 6 Ca 1410/22).

Der Kläger hatte unter anderem die Aufgabe, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen der Stadt auf einer Auktionsplattform der öffentlichen Hand zum Verkauf anzubieten. Für die Übergabe der ersteigerten Gegenstände war er ebenfalls zuständig. Die Verkäufe trug er unter Angabe des Käufers und des erzielten Erlöses in eine interne Liste ein.

Nach der Dienstordnung durfte er in dienstlichen Angelegenheiten, die seine persönlichen Interessen berühren könnten, nicht für sich selbst oder seine Angehörigen tätig werden. Dennoch ersteigerte der Mann mehrere Fahrzeuge und Maschinen, die auf seine eigene Veranlassung auf der Plattform eingestellt worden waren. In der internen Verkaufsliste gab er dabei aber nicht seinen, sondern andere Namen als Käufer an.

Der Verdacht lag nahe, dass er die Beschreibungen absichtlich wertmindernd formulierte. Einmal schrieb er „ohne Angabe“ beim Kilometerstand, obwohl dieser unproblematisch im Display ablesbar war, so das Gericht. Ein anderes Mal hieß es „TÜV: ohne“, obwohl die vorhergehende Hauptuntersuchung problemlos verlaufen war.

Dem Mann wurde mit Zustimmung des Personalrats fristlos gekündigt, wogegen er Klage erhob. Zu seiner Verteidigung sagte er, dass er sich auf die Angaben Dritter habe verlassen müssen. Außerdem seien die Informationen für Versteigerungen auf das Nötigste zu beschränken gewesen, weil die Fahrzeuge schon abgeschrieben waren.

Das Gericht war dagegen überzeugt, er habe “bewusst unwahre Angaben in die Verkaufsunterlagen aufgenommen, um die Gegenstände später zu erwerben”. Zur Verschleierung habe der Mann zudem falsche Namen in die Verkaufsliste eingetragen. Somit habe er seine Stellung missbraucht und sich entgegen der internen Vorschriften an den Auktionen beteiligt. Ferner habe er “bewusst seine Verpflichtung verletzt”, für die Stadt möglichst maximale Ersteigerungserlöse zu erzielen. Vielmehr habe er für die Objekte, für die er sich interessierte, möglichst wenig zahlen und Mitbieter abhalten wollen.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des ArbG Aachen vom 25.10.2022 (Az.: 6 Ca 1410/22).

Aktuelle Beiträge

Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
Expertenwissen, Vorlagen & Arbeitshilfen griffbereit für Sie im
Jetzt erkunden »
Jetzt erkunden »
Expertenwissen, Vorlagen & Arbeitshilfen griffbereit für Sie im
Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter