Die evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig kündigte einem bundesweit bekannten Kirchenmusiker, weil er sich mit seinem Ehemann angeblich eine Leihmutterschaft offengehalten habe. Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig erklärte die Kündigung für unwirksam: Ein Verstoß gegen die vertragliche Loyalitätspflicht sei nicht zu erkennen (Az.: 7 Ca 87/22).

Die Landeskirche hatte die fristlose und die hilfsweise außerordentliche Kündigung genau damit begründet: Darüber nachzudenken, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen, sei ein erheblicher Loyalitätsverstoß. Dieser mache eine weitere Zusammenarbeit – auch unter Berücksichtigung der exponierten Position des Klägers als Domkantor – unzumutbar. Die Diskussionen um die privaten Planungen des Klägers hätten außerdem zu Zerwürfnissen unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, die größtenteils eine weitere Zusammenarbeit ablehnen würden.

Der Kläger dagegen erwiderte, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen sei. Die Landeskirche versuche, durch die Kündigung einen bloßen Gedankenprozess zu unterbinden. Darüber hinaus habe die Kirchengemeinde selbst für die Verbreitung des Sachverhalts gesorgt. Daher sei vielmehr er selbst in seiner Reputation und möglicherweise auch wirtschaftlich geschädigt.

Das ArbG erklärte die Kündigung für unwirksam und verurteilte die Landeskirche zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Domkantor bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Zur Begründung hieß es, dass ein an sich wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht gegeben sei. In dem sanktionierten Verhalten des Klägers sei kein direkter Verstoß gegen eine vertragliche Loyalitätspflicht gegenüber der Landeskirche zu erkennen.

Außerdem weise die Äußerung des Kirchenmusikers keinen provokativen Charakter auf. Sie falle unter den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Der bloße Abwägungsprozess des Klägers sei nicht mittels Kündigung zu sanktionieren. Da es ferner keine Anhaltspunkte gebe, dass die öffentliche Verbreitung der Problematik auf einem Verhalten des Klägers beruhe, erkannte das Gericht einen erheblichen Eigenanteil der Landeskirche und ein Mitverschulden.

Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.09.2022 (Az.: 7 Ca 87/22).

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