Die Anforderungen an außerordentliche Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern und ihren Ersatzmitgliedern sind bewusst hoch angesetzt. Das zeigt sich einmal mehr in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern. Danach ist eine solche Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen nicht rechtens, wenn die betroffene Person etwa zwei Drittel des Jahres arbeitsfähig ist.

Im konkreten Fall ging es um einen Maschinenbediener, der seit 2003 in Vollzeit bei einem Hersteller industrieller Backwaren angestellt ist. Zudem ist er Ersatzmitglied im Betriebsrat. Sein Arbeitgeber wollte ihm außerordentlich aus personen- bzw. krankheitsbedingten kündigen und hörte dafür den Betriebsrat an. Der widersprach zwar, doch wurde die Kündigung trotzdem vollzogen.

Als Grund dafür wurde die Vielzahl an krankheitsbedingten Fehlzeiten genannt. 2016 waren es 164, in den folgenden drei Jahren jeweils zwischen 68 und 83 Tage. Das Unternehmen führte an, bis zum Zeitpunkt der Freistellung insgesamt mehr als 61.000 Euro an Entgeltfortzahlungskosten (inklusive Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) gezahlt zu haben.

Nicht nur diese „immensen“ Kosten veranlassten ihn zur Kündigung. Aus dem „massiven“ Umfang der krankheitsbedingten Fehlzeiten seit 2016 resultiere auch eine negative Zukunftsprognose, so die Firma. Außerdem seien die Betriebsabläufe gestört, weil der Arbeitseinsatz des klagenden Arbeitnehmers „schlicht nicht planbar“ sei.

Wie bereits die Vorinstanz erklärte das LAG die Kündigung jedoch für unwirksam. Es lägen keine Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist vor. Stehe ein Arbeitnehmer zu zwei Dritteln der Jahresarbeitszeit arbeitsfähig zur Verfügung, liege kein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne eines sogenannten „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnisses im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.08.2021 (Az.: 3 Sa 6/21).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Schwerin vom 02.12.2020 (Az.: 4 Ca 733/20).

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