Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten im Regelfall auch arbeiten lassen. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch (u.a. in §§ 611 Abs. 1, 242 BGB) vor. Verweigert allerdings ein Arbeitnehmer einen vorgesehenen Corona-Test, kann ihm ggf. verboten werden, den Betrieb zu betreten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach (Main).

Im Streitfall untersagte eine Firma einem Mitarbeiter den Zugang zum Werksgelände, weil der Mann sich geweigert hatte, an einem sog. PCR-Test (= Polymerase Chain Reaction Test) teilzunehmen, mit dem eine mögliche Covid-19-Erkrankung ausgeschlossen werden sollte. Die Tests waren nach Angaben des Gerichts laut Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung geregelt.

Dagegen zog der Mann vor Gericht und forderte im sog. Eilverfahren, ordnungsgemäß beschäftigt zu werden. Sein Argument: Weder das arbeitgeberseitige Direktionsrecht noch eine etwaige Betriebsvereinbarung rechtfertigten einen Eingriff in sein „Recht auf Selbstbestimmung“. Daher sei die Weisung des Arbeitgebers unzulässig.

Die Richter in Offenbach folgten dem jedoch nicht. Wie es in einer Mitteilung des Arbeitsgerichts heißt, wies die Kammer „den Antrag unter anderem jedoch auch schon deshalb zurück, weil der Arbeitnehmer die Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung nicht belegt habe“. Ein „besonderes, eiliges Beschäftigungsinteresse“ sei „nicht erkennbar“.

Der Arbeitnehmer kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach (Main) vom 04.02.2021 (Az.: 4 Ga 1/21).

Anmerkung der Redaktion: Das Gericht trifft in seiner Mitteilung keine Aussagen zur rechtlichen Zulässigkeit arbeitgeberseitig angeordneter Corona-Abstriche.

Aktuelle Beiträge