Eine hauswirtschaftliche Helferin in einem Klinikum, deren Arbeitsverhältnis dem TVöD unterfällt, kann keine Erschwerniszulage dafür verlangen, dass sie bei der Arbeit eine FFP-2-Maske trägt. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden. Allein das Tragen dieser Form einer Mund-Nase-Bedeckung sei “keine außergewöhnliche Erschwernis im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD”, hieß es u.a. zur Begründung (Az.: 9 Ca 238/21).

Die spätere Klägerin hatte sich im Februar 2021 an ihren Arbeitgeber gewandt und erfolglos eine Zulage für das Tragen einer FFP-2-Maske gefordert. Auch als ihr Anwalt die Firma im März und April anschrieb, lehnte diese entsprechende Zahlungen ab. Daraufhin ging die Frau vor Gericht – und unterlag.

Wie es in der Urteilsbegründung u.a. heißt, setze die im TVöD vorgesehene Zahlung einer Zulage für außergewöhnliche Erschwernisse voraus, dass es sich um “Arbeiten mit besonderer Gefährdung, mit extremer, nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung oder mit besonders starker Strahlenexposition” handele.

Demgegenüber bestehe kein Anspruch, “wenn der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, Rechnung getragen wird”. Das aber sei hier der Fall.

Zwar sei der Arbeitnehmerin zuzugestehen, dass das Arbeiten mit Maske belastend ist, “weil man durch das Tragen einer FFP2-Maske weniger Luft bekommt, die man vermehrt bei hauswirtschaftlichen Arbeiten benötigt”. Eine besondere Gefährdung “durch das Tragen einer FFP2-Maske bei Reinigungsarbeiten ist allerdings weder erkennbar noch von der Klägerin konkret aufgezeigt”, so das Gericht.

Vielmehr werde einer Infektionsgefahr gerade “durch das Tragen einer FFP2-Maske begegnet, die insoweit eine Schutzvorkehrung im Sinne von § 19 Abs. 3 TVöD ist, sodass dafür kein Zuschlag nach § 19 Abs. 1 TVöD zu zahlen ist”.

Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 8.12.2021 (Az.: 9 Ca 238/21).

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