Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts auf den Weg gebracht und auf der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands dazu am Dienstag eine Neufassung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ verabschiedet. Diese sieht u.a. vor, dass konfessionelle Arbeitgeber Laien-Beschäftigte wegen ihrer privaten Lebensführung nicht mehr ohne Weiteres disziplinarisch belangen können sollen.

Konkret heißt es dazu in einer Mitteilung zur geänderten Grundordnung (GrO), der “Kernbereich privater Lebensgestaltung” unterliege bei nicht pastoralen Beschäftigten “keinen rechtlichen Bewertungen und entzieht sich dem Zugriff des Dienstgebers”. Und weiter: “Diese rechtlich unantastbare Zone erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre.” Laut Artikel 7 Abs. 2 GO (neu) soll außerdienstliches Verhalten künftig nur dann eine Rolle spielen, “wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird”. In der Vergangenheit waren Mitarbeitende wegen ihres Privatlebens immer wieder in Konflikt mit den (kirchen-)arbeitsrechtlichen Vorgaben gekommen – etwa offen queer lebende Menschen oder Beschäftigte, die weltlich erneut geheiratet haben (wir berichteten).

In Artikel 3 Abs. 2 GO (neu) wird zudem festgestellt, Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen sei “eine Bereicherung” sei. Das gelte für alle Mitarbeitenden “unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform”.

Änderungen soll es den Angaben zufolge auch beim Thema Personalgewinnung geben: So sei Religionszugehörigkeit “nach neuem Recht nur dann ein Kriterium bei der Einstellung, wenn sie für die jeweilige Position erforderlich ist” – etwa im pastoralen und katechetischen Dienst.

Kirchenaustritt weiterhin Grund für arbeitsrechtliche Sanktionen / Kritik

Weiterhin sanktioniert werden kann jedoch eine bewusste Abkehr vom Katholizismus: Gemäß Artikel 7 Abs. 4 GO (neu) “führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses”. Ähnliches gilt laut Artikel 6 Abs. 5 bei Vertragsabschluss: Ein ehemaliges Kirchenmitglied “wird nicht eingestellt”.

Kritik daran kam u.a. von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di). Es “darf doch nicht sein, dass man als Krankenschwester im Krankenhaus oder als Erzieherin in der Kindertagestätte seine Stelle verliert, wenn man sich entscheidet, nicht mehr einer Kirche anzugehören”, sagte etwa Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Hier und in anderen Bereichen des kirchlichen Arbeitsrechts sei daher “ein Eingreifen des Gesetzgebers” nötig. Beispiele seien laut Bühler etwa die betriebliche Mitbestimmung oder das Streikrecht.

Auch der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, gehen die Reformen in der Grundordnung offenbar nicht weit genug. Ataman forderte u.a., die “Kirchenklausel” für konfessionelle Arbeitgeber in § 9 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beschränken: “Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitenden sollte es zukünftig nur noch im engsten Verkündungsbereich geben”, heißt es in einer Stellungnahme.

Der Beschluss über das neue Regelwerk hat formal lediglich Empfehlungscharakter. Um vor Ort in Kraft zu treten muss die novellierte Grundordnung von den einzelnen (Erz-)Bistümern nun noch in diözesanes Recht umgesetzt werden. Schätzungen zufolge betreffen die Regeln etwa 800.000 Menschen, die in katholischen Einrichtungen bzw. bei der Caritas arbeiten.

 

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