Sachgrundlose Befristungen und sog. Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen sollen künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf, den das Bundearbeitsministerium vorgelegt hat. Die Neuregelung soll die Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen und Befristungen deutlich zurückzudrängen. Das Gesetz soll zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Gehören bis zu dreimalige Verlängerungen von sachgrundlosen Befristungen genauso wie Kettenbefristungen bei befristeten Arbeitsverträgen bald der Vergangenheit an? Ja, wenn es nach dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Befristung von Arbeitsverträgen geht. Die Neuregelung soll die Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen und Befristungen deutlich zurückzudrängen. Das Gesetz soll zum 01.01.2022 in Kraft treten.

„Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig”, heißt es konkret in dem Gesetzentwurf. Die Befristung soll zudem nur einmal statt bis zu dreimal verlängert werden können. Ebenfalls soll der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern auf maximal 2,5 Prozent begrenzt werden.

Sachgrundlose Befristungen bedeuten laut Minister Heil Unsicherheit und oft weniger Einkommen, denn sie “verlagern die Unsicherheit über den zukünftigen Arbeitsbedarf vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, so der Entwurf. Zudem seien viele Befristungen nicht betrieblich notwendig, „sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes“, sagte Heil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, „Befristungen deutlich zurückzudrängen“, erinnert der Bundesarbeitsminister.

Vorgesehen ist zudem, Kettenbefristungen bei befristeten Arbeitsverträgen auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Der Entwurf für das “Gesetz zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts”  sieht zudem vor, die Arbeitszeit von Leiharbeitern bei einer Festanstellung auf diese fünfjährige Höchstdauer anzurechnen.

Ob dieser Gesetzentwurf in der laufenden Legislatur noch umgesetzt werden kann, ist fraglich. Die Union zeigt Widerstand und verweist, so das RND, auf die Corona-Krise als vordringlicheres Problem.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD waren die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge wie auch die befristeten Arbeitsverträge sehr umstritten. Aus der SPD gab es freilich überhaupt erst die Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen unter der Bedingungen, die befristeten Arbeitsverträge einzudämmen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann setzt auf die Koalitionsvertragstreue der Union und erwartet, dass der Gesetzentwurf zeitnah in ein Gesetz gegossen wird. Mit Hinweis auf die erforderliche Flexibilität für Unternehmer warnt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger davor, die Beweglichkeit von Beschäftigungsverhältnissen wie geplant stark einzuschränken.

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