Mitarbeitende der Fluggesellschaft hatten gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt, der sie in zwei Wellen entlassen hatte. Während die ersten Kündigungen rechtens sind, sind es die späteren nicht. Warum?

Die Fluggesellschaft Easyjet hat während der Corona-Pandemie in zwei Wellen mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Viele der Betroffenen gingen dagegen vor. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte, sind die Kündigungen der ersten Welle wirksam – der zweiten aber nicht, weil hierfür keine betriebsbedingten Gründe feststellbar gewesen seien (Az.: 5 Sa 1584/21 und 9 Sa 1637/21).

Easyjet wollte seine Flotte am Flughafen Berlin im Jahr 2020 von 34 auf 18 reduzieren. In einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbarte man, zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen. Später sollte über den Abbau von weiteren, bis zu 320 Arbeitsplätzen entschieden werden – auf Basis der Nachfrage und der wirtschaftlichen Entwicklung. Im November 2020 und im Juni 2021 sprach das Unternehmen dann in zwei Wellen betriebsbedingte Kündigungen aus. Zwischen April 2020 und Juni 2021 war bei der Fluggesellschaft Kurzarbeit angeordnet.

Das LAG entschied, dass Kündigungen der ersten Welle wirksam sind, weil sie durch betriebsbedingte Gründe gerechtfertigt seien. Aufgrund der unternehmerischen Entscheidung zur Reduzierung der am BER stationierten Flugzeuge sei von einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfes auszugehen. Zwar sei die angeordnete Kurzarbeit ein Indiz für einen nur vorübergehenden Arbeitsmangel. Grund für die Kündigungen sei aber die von Juni 2020 an geplante Reduzierung des Flugzeugkontingents gewesen.

Hingegen sind Kündigungen der zweiten Welle unwirksam, weil es für sie keine betriebsbedingten Gründe gab. Die zunächst nicht gekündigten Beschäftigten hätten sich weiterhin in Kurzarbeit befunden. Dies spreche für die Annahme eines nur vorübergehenden Arbeitsmangels hinsichtlich des verbleibenden Personals. Außerdem könne allein die Reduzierung der dem Flughafen Berlin zugeordneten Flugzeuge die Kündigungen auch deshalb nicht rechtfertigen, weil es um einen Abbau von mehr Arbeitsplätzen gehe, als dies rechnerisch der Reduzierung der Flugzeuge entspreche. Auch kurze Zeit später getroffene Regelungen zu zusätzlichen Einsätzen des verbleibenden Personals sprächen gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs.

Urteile des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2022 (Az.: 5 Sa 1584/21) und vom 17.06.2022 (Az.: 9 Sa 1637/21)

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter