Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein konfessionsgebundener Krankenhausträger, der sowohl konfessionsgebundene wie konfessionslose Mitarbeitende beschäftigt, einer Arbeitnehmerin kündigen kann, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Hebamme, die bis Mitte 2014 in einem Krankhaus gearbeitet hatte, dessen Träger dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist und mehrere Kliniken betreibt. Anschließend machte sich die Frau selbstständig und trat im September 2014 aus der katholischen Kirche aus.

Im Frühjahr 2019 führte die dann Hebamme erneut ein Einstellungsgespräch mit dem ehemaligen Arbeitgeber. Dabei wurde ihre Zugehörigkeit zu einer Konfession nicht thematisiert. Sie wurde eingestellt. Den ihr zugeschickten und vom Krankenhaus bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag „reichte die Klägerin zusammen mit einem Personalfragebogen bei Beginn des Arbeitsverhältnisses an die Personalabteilung der Beklagten zurück.“ In diesem Fragebogen informierte die Klägerin über ihren Kirchenaustritt.

Einem ergebnislosen Gespräch, in dem das Krankenhaus versuchte, die Frau zum Wiedereintritt in die katholische Kirche zu bewegen, folgte mit Schreiben vom 26.07.2019 die Kündigung zum 31.08.2019. Und das, obwohl in der Klinik auch konfessionslose Mitarbeiter, die nicht zuvor katholisch waren, als Hebammen beschäftigt werden.

Das Arbeitsgericht Dortmund gab der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage statt. Die Beklagte ging in Berufung – mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Klage ab. Das Revisionsverfahren haben die Erfurter Richter nun einstweilen ausgesetzt und den EuGH um Klärung ersucht.

Ungleichbehandlung gerechtfertigt?

Aus Sicht des Zweiten Senats ist konkret zu klären, ob ein konfessionelle Arbeitgeberin

  • “Personen als ungeeignet für eine Beschäftigung in ihren Diensten erachten darf, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten sind”, oder
  • “von den für sie arbeitenden Personen verlangen darf, dass sie nicht vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten sind”, oder
  • “den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen darf, dass eine für sie arbeitende Person, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten ist, dieser wieder beitritt, wenn sie von den für sie arbeitenden Personen im Übrigen nicht verlangt, dieser Religionsgemeinschaft anzugehören”?

Das BAG rekurriert mit seiner Frage auf den Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 “zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gewährleisteten Schutzes vor Diskriminierungen“.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2022 (Az.: 2 AZR 130/21 (A)).

Vorinstanzen:

  • Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.09.2020 (Az.: 18 Sa 210/20).
  • Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2020 (Az.: 4 Ca 3024/19).

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