Die Digitalisierung macht in der Welt der Arbeit eine Vielzahl von Kontrollen möglich: Kontrollen, die in der analogen Zeit noch nicht einmal in Albträumen visualisiert worden sind. Den zunehmenden Überwachungen am Arbeitsplatz würde ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz Paroli bieten, mahnt Arbeitsrechtler Peter Wedde.

Dier Kontrollmöglichkeiten durch die Arbeitgeber wachsen beständig an: So informieren Firmenwagen darüber, ob die Angaben der Mitarbeiter, die die Wagen benutzt haben, stimmen; über Kassen sind teils kleine Kameras angebracht, die die Ehrlichkeit des kassierenden Personals überwachen und Videoaufzeichnungen von diversen Arbeitsplätzen sind nicht mehr die große Ausnahme. Viele Kontrollmöglichkeiten sind äußerst fragwürdig. Wer sich als Betroffener auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlässt, könnte verlassen werden.

Denn mit dem Datenschutz ist es hierzulande nicht so gut bestellt, wie es häufig scheint – zumindest dann nicht, wenn sich der Fokus auf die Beschäftigten richtet. Diese Schlussfolgerung kann aus einem Interview des Online-Portals netzpolitik.org mit Dr. Wedde, der unter anderem Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences ist, gezogen werden.

Zum einen seien die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz chronisch unterbesetzt, zum anderen sei der Datenschutz von Beschäftigten nur ein Thema unter vielen. Nicht jeder Datenschutzexperte sei ein Kenner des Arbeitsrechts. “Das führt dazu, dass die notwendige Vernetzung der unterschiedlichen Rechtsgebiete und der dort bestehenden Probleme teilweise nur unzureichend gelingt”, betont Professor Peter Wedde und ergänzt, das gehe auf Kosten eines wirksamen Beschäftigtendatenschutzes.

Außerdem beobachtet Arbeitsrechtler Wedde, dass sich die Datenschutzaufsichtsbehörden bei Fragen an der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Arbeitsrecht vielfach zurückhalten. Immer wieder würden Beschäftigte oder Betriebsräte, die einen Datenschutzverstoß bei einer Aufsichtsbehörde melden würden, damit abgespeist werden, die Angelegenheit doch betriebsintern zu klären.

Keine gute Lösung für Professor Dr. Wedde – im Gegenteil: Für ihn ist es ein ganz grundsätzliches Problem, “dass der Beschäftigtendatenschutz bei den Aufsichtsbehörden keine überragende Priorität hat”. Es gelte die Rechte von mehr als 33 Millionen abhängig Beschäftigten zu schützen. Diese Aufgabe könnte eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Beschäftigtendatenschutz erfüllen oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+