Seitdem Ende Januar 2020 der hierzulande erste SARS-CoV-2-Fall bestätigt wurde, hat Corona nicht nur das private und gesellschaftliche Leben verändert, sondern auch die Arbeitswelt. Seien es Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Vergütungsfragen, arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahmen oder die konkrete Betriebsratsarbeit – die Folgen der Pandemie beschäftigten auch viele Gerichte. Wir stellen daher die wichtigsten Entscheidung für Arbeitnehmer und Betriebsräte vor.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ergingen und ergehen im zahlreiche Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen, die das Virus auf die Arbeitswelt, einzelne Arbeitsverhältnisse und das soziale Miteinander in Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen hat. Unsere Redaktion stellt die wichtigsten Beschlüsse und Urteile vor:

Entscheidung Thema Amtlicher Orientierungs- oder Leitsatz (soweit vorhanden)
ArbG Aachen, 11.03.2021 – 1 Ca 3196/20 Entgeltfortzahlung bei AU und Quarantäneanordnung Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit und eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG wegen zeitgleich rückwirkend angeordneter Quarantäne vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie.
ArbG Berlin, 05.11.2020 – 38 Ca 4569/20

ArbG Berlin, 25.08.2020 – 34 Ca 6664/20, 34 Ca 6667/20, 34 Ca 6668/20

Bloßer Hinweis auf „Corona“ oder Umsatzrückgang in der Pandemie genügt nicht, um betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen
ArbG Berlin, 10.08.2020 – 19 Ca 13189/19 Homeoffice hat Vorrang vor Änderungskündigung mit neuem Arbeitsort
ArbG Bielefeld, 09.12.2021 – 1 Ca 1781/21 Kündigung nach verweigerten Coronatests und Vorlage dubioser Testbescheinigungen Verweigert ein i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 4 Corona Schutzverordnung nicht vollständig immunisierter Arbeitnehmer einen Negativtest gem. § 7 Abs. 3 CoronaSchutzVO (i.d.F. vom 23.07.2021), verstößt er gegen eine arbeitsrechtliche Verpflichtung. Dies kann einen “wichtigen Grund” i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen.
ArbG Bonn, 15.11.2021 – 5 BVGa 8/21 Gesundheitsschutz, 2G-Regel auf Betriebsräteversammlung schränkt Mandat unzulässig ein
ArbG Cottbus, 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20 Kündigung wegen Maskenverweigerung; Anforderungen an Attest
ArbG Dortmund, 24.11.2020 – 5 Ca 2057/20 Lohnanspruch; Vergütungsrisiko des Arbeitgebers bei firmenseitig verhängter ‘Quarantäne’ für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebiet
ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 – 11 Ca 5388/21 Gefälschter Impfausweis Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
ArbG Gießen, 12.04.2022 – 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Keine einstweilige Verfügung, die Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeiter in Seniorenheim trotz fehlendem Impf- oder Genesenennachweis zu beschäftigten
ArbG Gießen, 5 Ca 93/22 Klage auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
ArbG Gießen, 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22 Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim abgewiesen
ArbG Hamburg, 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 Kündigung nach verweigerten Coronatests ohne vorherige Abmahnung unwirksam
ArbG Hamburg, 31.03.2022 – 4 Ca 323/21 Kündigung nach Vorlage von unrichtiger Corona-Testbescheinigung wirksam Die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum 19.03.2022 geltenden Fassungen geregelte Nachweispflicht zu umgehen, ist geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darzustellen.
ArbG Herne, 06.05.2021 – 4 Ca 2437/20 Versetzung einer Krankenschwester wegen betrieblicher Gefährdungsbeurteilung infolge Uneinigkeit über die Maskentragezeiten
ArbG Karlsruhe, 08.12.2021 – 9 Ca 238/21 Erschwerniszulage gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD Hauswirtschaftliche Arbeiten unter der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus begründen dann keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage aus § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD, wenn entsprechend § 19 Abs. 3 TVöD der Ansteckungsgefahr mit dem Tragen einer FFP2-Maske Rechnung getragen wird.
ArbG Kempten, 07.05.2020 – 3 BVGa 4/20 Mitbestimmung bei Infektionsschutzmaßnahmen und Abweichung von in Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit festgelegter Arbeitszeit
ArbG Köln, 24.03.2021 – 18 BVGa 11/21 Digitale Teilnahme an Betriebsratssitzung, Lohnfortzahlung
  1. Bis zum 30.06.2021 sind Betriebsratsmitglieder regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.
  2. Es stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber unter diesen Umständen wegen der Teilnahme von zu Hause aus Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt.
ArbG Köln, 27.04.2021 – 8 BV 202/20 Die bloße Gewährung einer Einsichtnahmemöglichkeit für den Betriebsrat in eine fortlaufend geführte Excel-Tabelle beabsichtigter Neueinstellungen stellt keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG dar.
ArbG Köln, 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 Kündigung wegen Corona-Quarantäne ist treu- und sittenwidrig
ArbG Köln, 20.05.2021 – 8 Ca 7667/20 Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer Änderungskündigung wegen Betriebsverlagerung eine Tätigkeit im Homeoffice oder Mobile Office anbieten zu müssen, besteht grundsätzlich nicht.
ArbG Köln, 23.03.2022 – 18 Ca 6830/21
  • Die Arbeitgeberin kann berechtigt sein, in Erfüllung der Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen Infektionsschutzregeln die ihr durch eine Arbeitnehmerin übermittelten Impfdaten mit öffentlich zugänglichen Informationen über Verfügbarkeiten von Impf-Chargen abzugleichen, um einen etwaigen Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln über den Zutritt zum Betrieb aufzudecken.
  • Die Vorlage eines unrichtigen Impfnachweises („gefälschter Impfausweis“) kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
ArbG Köln, 21.07.2022 – 8 Ca 1779/22 Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung / Annahmeverzugslohn
ArbG Lübeck, 13.04.2022 – 5 Ca 189/22 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen vorgetäuschter Impfunfähigkeit
ArbG Mannheim, 15.6.2022 – 2 Ca 25/22 Kündigung wegen gefälschtem Corona-Testnachweis Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen die Arbeitgeberin „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Pflichtverstoß i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar.
ArbG Neumünster, 28.04.2020 – 4 BVGa 3a/20 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Rückkehrkonzepten nach Shutdown
ArbG Neumünster, 03.08.2021 – 3 Ca 362 b/21 Nachgewährung von Urlaub wegen Anordnung einer Quarantäne im Urlaubszeitraum
ArbG Oberhausen, 15.07.2021 – 1 Ca 1447/20, 1 Ca 1448/20 Interessenausgleich, Transfergesellschaft
ArbG Oldenburg, 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 Keine Rückzahlung von Corona-Bonus bei Eigenkündigung
ArbG Siegburg, 18.08.2021 – 4 Ca 2301/20 Maskenpflicht am Arbeitsplatz; Beschäftigungsanspruch
ArbG Siegburg, 23.06.2022 – 3 Ca 2171/21 Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Stuttgart, 28.04.2020 – 3 BVGa 7/20 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gesundheitsschutzkonzept für Filialöffnung nach pandemiebedingter Betriebsschließung
ArbG Stuttgart, 19.10.2020 – 15 Ga 54/20 Keine Untersagung von Warnstreiks allein wegen Corona-Pandemie
ArbG Stuttgart, 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 Fristlose Änderungskündigung zur Einführung pandemiebedingter Kurzarbeit
ArbG Stuttgart, 24.09.2021 – 10 Ca 1342/20 Voraussetzungen für Erschwerniszulage i.S.d. Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk
ArbG Wesel, 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20 Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Keine Entgeltfortzahlung für Mini-Jobber bei behördlich angeordneter Betriebsschließung während Pandemie
BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Betriebsschließung wegen “Lockdown” / Entgeltfortzahlung / Annahmeverzug
BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 PCR-Test Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
BAG, 20.07.2022 – 10 AZR 41/22 Erschwerniszulage Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine vorgeschriebene Atemschutzmaske als persönliche Schutzausrüstung tragen. Eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) erfüllt diese Anforderung nicht.
BAG, 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Betretungsverbot für Betriebsgelände / Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt. Der Arbeitgeber schuldet dann gemäß § 615 Satz 1, § 611a Abs. 2 BGB grundsätzlich Fortzahlung der Vergütung.
BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden
BSG, 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R Unfallversicherung, Home-Office
LAG Baden-Württemberg, 18.03.2021 – 17 TaBV 1/21
  1. Streiten die Betriebsparteien im Zusammenhang mit der Bildung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Betriebsvereinbarung über Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Zusammenhang der CORONAVIRUS (SARS-CoV-2) Pandemie”, wobei die abzuschließende Betriebsvereinbarung an Stelle einer zum 31.12.2020 ausgelaufenen Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand treten soll, so ist die Einigungsstelle mit zwei Beisitzern je Seite zu besetzen.
  2. Anders als eine Einigungsstelle zur umfassenden Gefährdungsbeurteilung (…) handelt es sich bei dem unter 1. genannten Regelungsgegenstand um keinen mit “hochkomplexen” Fragestellungen verbundenen Gegenstand, der eine weitere Kostenbelastung des Arbeitgebers durch Besetzung mit drei Beisitzern je Seite rechtfertigen würde.
LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 – 10 Sa 69/20 Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen behaupteten Verstoßes gegen ein Besuchs- und Betretungsverbot während der Corona-Pandemie.
LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 – 10 Sa 62/21 § 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes nach einem Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person die Wohnung nicht verlassen darf. Der Urlaubsanspruch eines solchen Arbeitnehmers wird vielmehr im Umfang des vom Arbeitgeber gewährten Urlaubs erfüllt, und das Urlaubsguthaben des Arbeitnehmers verringert sich um die entsprechenden Tage.
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 GBR-Sitzung in Präsenz; kein grundsätzlicher Vorrang der Durchführung als Telefon- oder Videokonferenz Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO bietet keine Grundlage die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats zu untersagen.
LAG Berlin-Brandenberg, 06.05.2021 – 10 Sa 1337/20 Kurzarbeit, Änderungskündigung Selbst wenn man annehmen sollte, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Herbeiführung von Kurzarbeit zulässig ist, bedarf es einer konkreten Darlegung der Voraussetzungen des § 96 SGB III.
LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21 Virtuelle Betriebsratssitzung, Kosten für Sachmittel Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden
LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2022 – 7 Sa 106/22 Direktionsrecht und Gesundheitsschutz Das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO beinhaltet auch die Anordnung in bestimmten Situationen zum Gesundheitsschutz Masken zu tragen.
LAG Bremen, 23.04.2021 – 3 Ta 10/21 Streitet sich eine Pflegekraft mit ihrem Arbeitgeber über die Höhe und die Auszahlung einer sog. “Corona-Prämie” nach § 150a SGB XI, so handelt es sich um eine privatrechtliche Natur des Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis. Damit liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, die den Arbeitsgerichten zugewiesen ist.
LAG Düsseldorf, 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 Diebstahl von Desinfektionsmitteln
LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20
  1. Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten “Ich hoffe, Du bekommst Corona” berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber.
  2. Allerdings trägt der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf.
  3. Die Verletzung von pandemiebedingten Abstandsregeln im Betrieb rechtfertigt ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung keine Kündigung.
LAG Düsseldorf, 15.10.2021 – 7 Sa 857/21 Urlaubsnachgewährung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Quarantäne Fallen Erkrankung und Erholungsurlaub zusammen, ohne dass eine vom Arzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, findet § 9 BUrlG weder direkt noch – mangels Regelungslücke und vergleichbarer Interessenlage – analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der Erkrankung per Bescheid eine Quarantäne während des Urlaubs angeordnet wurde.
LAG Hamm, 05.10.2020 – 13 TaBVGa 16/20 Durchführung Betriebsversammlung in Präsenz
LAG Hamm, 27.01.2022 – 5 Sa 1030/21 Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen
LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1031/21 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Freistellungsphase fällig wird.
LAG Hessen, 21.05.2021 – 16 TaBVGa 79/21 Anspruch des Betriebsrats auf technische Geräte für Videokonferenzen; Kein Vorrang von Präsenzsitzungen gegenüber Videokonferenzen
LAG Hessen, 11.08.2022 – 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22 Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
LAG Köln, 13.12.2021 – 2 Sa 488/21 Ohne AU werden freie Tage bei Corona-Quarantäne im Urlaub nicht erstattet
LAG Köln, 25.06.2021 – 9 TaBV 7/21 Einigungsstelle, digitale Beschlussfassung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2021 – 3 Ta 18/21 Corona-Prämie für Pflegekräfte, Streitigkeiten Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eröffnet.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 – 3 Sa 46/22 Corona-Test im Betrieb Ist der anspruchstellende Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich zu bewirken, so gerät der das unzureichende Arbeitsangebot ablehnende Arbeitgeber gem. § 297 BGB nicht in Verzug.
LAG München, 05.05.2021 – 5 Sa 938/20 Kurzarbeit, Kündigung Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb spricht dafür, dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose bestand, dass der Beschäftigungsbedarf jedenfalls nicht länger als zwölf Monate dauern würde. Die Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nämlich der nur vorübergehende Wegfall der Beschäftigung. Dies ist ein Indiz dafür, dass kein ausreichender Grund für eine betriebsbedingte Kündigung gegeben ist.
LAG München, 13.10.2021 – 11 TaBV 20/21 Aufsichtsratswahlen, Stimmauszählung per Videoübertragung
LAG München, 26.10.2021 – 9 Sa 332/21 Ablehnung Coronatest, Beschäftigungsanspruch
LAG Niedersachsen, 25.11.2021 – 6 Sa 216/21 Corona-Prämie Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.
LAG Nürnberg, 21.06.2021 – 1 TaBV 11/21 Entlohnungsgrundsätze für Corona-Sonderzahlung, Einigungsstelle
LAG Nürnberg, 07.03.2022 – 1 TaBV 23/21 Anfechtung einer “aufgrund der unabwägbaren Corona-Situation” ausschließlich als Briefwahl abgehaltenen Betriebsratswahl
LAG Köln, 23.04.2021 – 9 TaBV 9/21 Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit.
LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21 Home-Office während Pandemie Gestattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist er gemäß § 106 Satz 1 GewO berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
[…]
Ein subjektives Recht des Arbeitnehmers, die Arbeitsleistung von zuhause zu erbringen, ergibt sich nicht aus der Bestimmung in § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO.
LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 – 5 Sa 461/21 Kündigung ungeimpfter Arbeitnehmer in einem Krankenhaus während der gesetzlichen Wartezeit Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen will.
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 – 6 Sa 102/21 und 6 Sa 182/21 Voraussetzungen für Erschwerniszulage i.S.d. Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung
OLG Celle, 18.11.2021 – 11 U 66/21 Rückerstattung von Teilnahmegebühr für pandemiebedingt verschobene Fortbildung Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis allein nach Maßgabe dieser Umstände davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB wesentlich ist und sie weder in der Lage noch auch nur bereit sein werden, an dem Seminar an beliebigen anderen Terminen teilzunehmen.

 

Info

Dieser Beitrag wird zwischenzeitlich aktualisiert. Bei einigen Sachverhalten – u.a. virtuellen Sitzungen des Betriebsrates und anderer Gremien sowie Arbeitsschutzvorgaben – hat sich die Rechtslage seit der Gerichtsentscheidung ggf. geändert.

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