Seitdem Ende Januar 2020 der hierzulande erste SARS-CoV-2-Fall bestätigt wurde, hat Corona nicht nur das private und gesellschaftliche Leben verändert, sondern auch die Arbeitswelt. Seien es Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Vergütungsfragen, arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahmen oder die konkrete Betriebsratsarbeit – die Folgen der Pandemie beschäftigten auch viele Gerichte. Wir stellen daher die wichtigsten Entscheidung für Arbeitsnehmer und Betriebsräte vor.

Entscheidung Thema Amtlicher Orientierungs- oder Leitsatz (soweit vorhanden)
ArbG Aachen, 11.03.2021 – 1 Ca 3196/20 Entgeltfortzahlung bei AU und Quarantäneanordnung Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit und eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG wegen zeitgleich rückwirkend angeordneter Quarantäne vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie.
ArbG Berlin, 05.11.2020 – 38 Ca 4569/20

ArbG Berlin, 25.08.2020 – 34 Ca 6664/20, 34 Ca 6667/20, 34 Ca 6668/20

Bloßer Hinweis auf „Corona“ oder Umsatzrückgang in der Pandemie genügt nicht, um betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen
ArbG Berlin, 10.08.2020 – 19 Ca 13189/19 Homeoffice hat Vorrang vor Änderungskündigung mit neuem Arbeitsort
ArbG Bielefeld, 09.12.2021 – 1 Ca 1781/21 Kündigung nach verweigerten Coronatests und Vorlage dubioser Testbescheinigungen
ArbG Bonn, 15.11.2021 -5 BVGa 8/21 Gesundheitsschutz, 2G-Regel auf Betriebsräteversammlung schränkt Mandat unzulässig ein
ArbG Hamburg, 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 Kündigung nach verweigerten Coronatests ohne vorherige Abmahnung unwirksam
ArbG Karlsruhe, 08.12.2021 – 9 Ca 238/21 Erschwerniszulage gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD Hauswirtschaftliche Arbeiten unter der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus begründen dann keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage aus § 19 Abs. 1 Satz 1 TVöD, wenn entsprechend § 19 Abs. 3 TVöD der Ansteckungsgefahr mit dem Tragen einer FFP2-Maske Rechnung getragen wird.
ArbG Köln, 20.05.2021 – 8 Ca 7667/20 Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer Änderungskündigung wegen Betriebsverlagerung eine Tätigkeit im Homeoffice oder Mobile Office anbieten zu müssen, besteht grundsätzlich nicht.
ArbG Köln, 24.03.2021 – 18 BVGa 11/21 Digitale Teilnahme an Betriebsratssitzung, Lohnfortzahlung
  1. Bis zum 30.06.2021 sind Betriebsratsmitglieder regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.
  2. Es stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber unter diesen Umständen wegen der Teilnahme von zu Hause aus Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt.
ArbG Köln, 27.04.2021 – 8 BV 202/20 Die bloße Gewährung einer Einsichtnahmemöglichkeit für den Betriebsrat in eine fortlaufend geführte Excel-Tabelle beabsichtigter Neueinstellungen stellt keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung nach § 99 BetrVG dar.
ArbG Köln,15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 Kündigung wegen Corona-Quarantäne ist treu- und sittenwidrig
ArbG Neumünster, 28.04.2020 – 4 BVGa 3a/20 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Rückkehrkonzepten nach Shutdown
ArbG Oberhausen, 15.07.2021 – 1 Ca 1447/20, 1 Ca 1448/20 Interessenausgleich, Transfergesellschaft
ArbG Oldenburg, 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 Keine Rückzahlung von Corona-Bonus bei Eigenkündigung
ArbG Siegburg, 18.08.2021 – 4 Ca 2301/20 Maskenpflicht am Arbeitsplatz; Beschäftigungsanspruch
ArbG Wesel, 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20 Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
ArbG Herne, 06.05.2021 – 4 Ca 2437/20 Versetzung einer Krankenschwester wegen betrieblicher Gefährdungsbeurteilung infolge Uneinigkeit über die Maskentragezeiten
BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Keine Entgeltfortzahlung für Mini-Jobber bei behördlich angeordneter Betriebsschließung während Pandemie
BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden
BSG, 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R Unfallversicherung, Home-Office
LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 – 10 Sa 69/20 Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen behaupteten Verstoßes gegen ein Besuchs- und Betretungsverbot während der Corona-Pandemie.
LAG Berlin-Brandenberg, 06.05.2021 – 10 Sa 1337/20 Kurzarbeit, Änderungskündigung Selbst wenn man annehmen sollte, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Herbeiführung von Kurzarbeit zulässig ist, bedarf es einer konkreten Darlegung der Voraussetzungen des § 96 SGB III.
LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21 Virtuelle Betriebsratssitzung, Kosten für Sachmittel Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 GBR-Sitzung in Präsenz; kein grundsätzlicher Vorrang der Durchführung als Telefon- oder Videokonferenz Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO bietet keine Grundlage die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats zu untersagen.
LAG Bremen, 23.04.2021 – 3 Ta 10/21 Streitet sich eine Pflegekraft mit ihrem Arbeitgeber über die Höhe und die Auszahlung einer sog. “Corona-Prämie” nach § 150a SGB XI, so handelt es sich um eine privatrechtliche Natur des Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis. Damit liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, die den Arbeitsgerichten zugewiesen ist.
LAG Düsseldorf, 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 Diebstahl von Desinfektionsmitteln
LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20
  1. Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten “Ich hoffe, Du bekommst Corona” berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber.
  2. Allerdings trägt der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf.
  3. Die Verletzung von pandemiebedingten Abstandsregeln im Betrieb rechtfertigt ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung keine Kündigung.
LAG Hamm, 05.10.2020 – 13 TaBVGa 16/20 Durchführung Betriebsversammlung in Präsenz
LAG Hessen, 21.05.2021 – 16 TaBVGa 79/21 Anspruch des Betriebsrats auf technische Geräte für Videokonferenzen; Kein Vorrang von Präsenzsitzungen gegenüber Videokonferenzen
LAG Köln, 13.12.2021 – 2 Sa 488/21 Ohne AU werden freie Tage bei Corona-Quarantäne im Urlaub nicht erstattet
LAG Köln, 25.06.2021 – 9 TaBV 7/21 Einigungsstelle, digitale Beschlussfassung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2021 – Az.: 3 Ta 18/21 Corona-Prämie für Pflegekräfte, Streitigkeiten Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eröffnet.
LAG München, 05.05.2021 – 5 Sa 938/20 Kurzarbeit, Kündigung Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb spricht dafür, dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose bestand, dass der Beschäftigungsbedarf jedenfalls nicht länger als zwölf Monate dauern würde. Die Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nämlich der nur vorübergehende Wegfall der Beschäftigung. Dies ist ein Indiz dafür, dass kein ausreichender Grund für eine betriebsbedingte Kündigung gegeben ist.
LAG München, 13.10.2021 – 11 TaBV 20/21 Aufsichtsratswahlen, Stimmauszählung per Videoübertragung
LAG München, 26.10.2021 – 9 Sa 332/21 Ablehnung Coronatest, Beschäftigungsanspruch
LAG Niedersachsen, 25.11.2021 – 6 Sa 216/21 Corona-Prämie Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.
LAG Nürnberg, 21.06.2021 – 1 TaBV 11/21 Entlohnungsgrundsätze für Corona-Sonderzahlung, Einigungsstelle
LAG Köln, 23.04.2021 – 9 TaBV 9/21 Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit.
LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21 Home-Office während Pandemie Gestattet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist er gemäß § 106 Satz 1 GewO berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
[…]
Ein subjektives Recht des Arbeitnehmers, die Arbeitsleistung von zuhause zu erbringen, ergibt sich nicht aus der Bestimmung in § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO.
OLG Celle, 18.11.2021 – 11 U 66/21 Rückerstattung von Teilnahmegebühr für pandemiebedingt verschobene Fortbildung Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis allein nach Maßgabe dieser Umstände davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB wesentlich ist und sie weder in der Lage noch auch nur bereit sein werden, an dem Seminar an beliebigen anderen Terminen teilzunehmen.

 

Hinweis der Redaktion:

Bei einigen Sachverhalten – u.a. virtuellen Sitzungen des Betriebsrates und anderer Gremien sowie Arbeitsschutzvorgaben – hat sich die Rechtslage seit der Gerichtsentscheidung ggf. geändert.

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