Ein von beiden Parteien lediglich elektronisch unterzeichneter Arbeitsvertrag genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Eine vereinbarte Befristung ist damit unwirksam und das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht in § 14 Abs. 4 für eine wirksame Befristung die Schriftform vor. Ein Arbeitgeber hatte im konkreten Fall einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mechatroniker abgeschlossen. Die Vertragsparteien unterschrieben das Dokument jedoch nicht eigenhändig, sondern per E-Mail mittels einer elektronischen Signatur. Nachdem der Beschäftigte Kenntnis darüber erlangte, dass die Signatur nicht den EU-Formvorschriften entsprach, klagte er gegen die Befristung. Der Vertrag sei seiner Auffassung nach somit unbefristet geschlossen worden.

Die Arbeitsrichter gaben ihm recht und entschieden, dass die verwendete Form der Signatur der Schriftform nicht genüge. Zwar könne man annehmen, dass eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des BGB ausreiche, um eine Befristung wirksam zu vereinbaren. Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt setze aber eine Zertifizierung des genutzten Systems voraus.

In diesem Fall lag jedoch keine solche vor. Entsprechend sei die Vereinbarung der Befristung mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam. Der Arbeitsvertrag gelte gemäß § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2021 (Az.: 36 Ca 15296/20).

Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Aktuelle Beiträge

Informationsrechte besser durchsetzen: 5 kluge Strategien für Betriebsräte
Newsletter abonnieren & Whitepaper sichern »
BetriebsratsPraxis24
Newsletter abonnieren & Whitepaper sichern »
BetriebsratsPraxis24
Informationsrechte besser durchsetzen: 5 kluge Strategien für Betriebsräte