Muss ein Arbeitgeber Mitarbeitenden freie Tage gutschreiben, wenn sie während ihres Urlaubs in Quarantäne waren? Die Arbeitsgerichte sind sich uneinig.

Wer im Urlaub krank wird, hat Anspruch darauf, dass die Urlaubstage gutgeschrieben werden. Für eine Corona-Quarantäne oder -Isolation ohne Krankheitssymptome und ohne ein ärztliches Attest gibt es hierzulande keine gesetzliche Regelung. Der Umgang damit ist strittig. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Klärung vorgelegt.

Geklagt hat ein Schlosser aus Nordrhein-Westfalen. Während eines achttägigen Urlaubs hatte er Kontakt mit einem Covid-19-Infizierten. Daher schickten ihn kommunale Behörden in häusliche Quarantäne. Der Kläger selbst hatte keine Corona-Infektion und war deshalb auch nicht arbeitsunfähig. Dennoch informierte er seinen Arbeitgeber über die Situation und forderte ihn auf, die freien Tage gutzuschreiben – analog der Regelung bei einer Erkrankung im Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Der Mann klagte und scheiterte vor dem Arbeitsgericht Hagen. Er gab allerdings nicht auf und zog vors nächst höhere Gericht, das zu seinen Gunsten entschied: Laut einem dpa-Bericht im Handelsblatt heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm: „Die Anordnung einer Quarantäne steht einer freien, selbstbestimmten Gestaltung des Urlaubszeitraumes diametral gegenüber, unabhängig davon, wie der einzelne Betroffene dies persönlich empfindet.“

Doch auch der Arbeitgeber gab nicht auf, sodass der Fall das Bundesarbeitsgericht (BAG) erreichte. Die Erfurter Arbeitsrichter haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun um eine Vorabentscheidung ersucht. So soll geklärt werden, „ob die europarechtliche Arbeitszeitrichtlinie sowie ein Passus in der EU-Charta der Grundrechte dagegen stehen“, wenn durch eine Quarantäne geprägter Urlaub nicht gutgeschrieben wird, weil der betroffene Arbeitnehmer selbst nicht krank war.

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.08.2022 (Az.: 9 AZR 76/22 (A)).

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