Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft mit besonderen Aufgaben ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß und frühzeitig beteiligt wurde. Die Beteiligung sei hier bereits bei der erstmaligen Befristung gerechtfertigt, da diese im Hochschulbereich als Personalmaßnahme einen besonders hohen Stellenwert hätten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 7 AZR 232/21).

Die Lehrkraft war seit Oktober 2015 an einer niedersächsischen Universität tätig – zunächst auf Basis eines sachgrundlos bis September 2016 befristeten Arbeitsvertrages. Kurz vor dessen Ablauf vereinbarten die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung, die bis zum September 2019 befristet war. Im August 2019 klagte die Frau auf Unwirksamkeit der im letzten Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung. Zum einen läge kein Sachgrund dafür vor; zum anderen sei der Personalrat hinsichtlich der Befristungsabrede nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.

Das beklagte Land hat dagegen die Auffassung vertreten, dass die Befristung wegen des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitskraft gerechtfertigt sei. Die Mitbestimmung des Personalrats sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Vereinbarung der Befristung. Außerdem ergebe sich seine Zustimmung aus einem Formular. Dort waren die Angabe „Weiterbeschäftigung, Aufstockung“ vermerkt und die vorformulierte Erklärung „Zustimmung wird erteilt“ angekreuzt. Die Vorinstanzen hatten der Klägerin recht gegeben.

Befristung mangels Beteiligung des Personalrats unwirksam

Das BAG folgte ihnen und entschied, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30.09.2019 geendet ist. Die Befristung sei mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam. Nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) stehe ihm ein Mitbestimmungsrecht zu, das die Befristungsvereinbarung „als solche“ umfasst und nicht nur die damit verbundene Einstellung als „Realakt“.

Dieses Mitbestimmungsrecht sei klarer Wille des Landesgesetzgebers, um Kettenbefristungen der Kontrolle des Personalrats zu unterstellen. Es greife bei Lehrkräften für besondere Aufgaben sogar schon bei der erstmaligen Befristung des Arbeitsvertrags, weil diese laut Gesetzgeber im Hochschulbereich als Personalmaßnahmen beim wissenschaftlichen/künstlerischen Mittelbau einen besonders hohen Stellenwert hätten.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.06.2022 (Az.: 7 AZR 232/21).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.03.2021 (Az.: 2 Sa 338/20) und des ArbG Oldenburg vom 25.02.2020 (Az.: 1 Ca 319/19).

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