Geringfügig Beschäftige, die die gleiche Tätigkeit ausüben wie Vollzeit- oder andere Teilzeitbeschäftigte, dürfen finanziell nicht schlechter gestellt als diese. Auch dann nicht, wenn sie – anders als die Kollegen – bezüglich ihrer Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der mit der Beklagten für durchschnittlich 16 Stunden im Monat ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis abgeschlossen hat. Er kann über diesen Zeitaufwand hinaus weitere Stunden leisten. Zudem ist er verpflichtet, sich aktiv um Schichten zu bemühen. Sein Stundenlohn beträgt 12 Euro brutto. Die hauptamtlichen Kollegen erhalten 17 Euro brutto je Stunde.

Die Beklagte führt Notfallrettungen und Krankentransporte durch. Beschäftigt werden sogenannte hauptamtliche Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit und sogenannte nebenamtliche Rettungsassistenten mit geringfügigem Zeiteinsatz.

Der Unterschied zwischen den hauptamtlichen und den nebenamtlichen Mitarbeitenden besteht neben der Stundenvergütung auch darin, dass die Dienste der Nebenamtlichen von der Beklagten nicht eingeteilt werden. Vielmehr können diese „Wunschtermine für Einsätze benennen, denen die Beklagte versucht, zu entsprechen“ – ohne Anspruch hierauf. Die Beklagte informiert die geringfügigen Beschäftigten zudem über noch zu besetzende Dienstschichten, damit diese übernommen werden können.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die unterschiedliche Entlohnung der ‚hauptamtlichen‘ und der ‚nebenamtlichen‘ Rettungsassistenten durch nichts gerechtfertigt ist. Sie sei vielmehr eine Diskriminierung der geringfügig Beschäftigten. Daher verlangt er für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 29021 zusätzlich 3.285,88 Euro.

Aus Sicht der Beklagten ist die Vergütungsdifferenz gerechtfertigt, unter anderem weil sich die Vollzeitkräfte „auf Weisung zu bestimmten Diensten einfinden müssten. Dieser Ansicht schloss sich das Arbeitsgericht an. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München allerdings unterstrich die Forderung des Klägers als berechtigt (wir berichteten).

Mit ihrer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die LAG-Entscheidung hatte die Beklagte nun keinen Erfolg. „Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die im Vergleich zu den hauptamtlichen Rettungsassistenten geringere Stundenvergütung den Kläger entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG ohne sachlichen Grund benachteiligt“, begründete das BAG sein Urteil. Die haupt- und nebenamtlichen Rettungsassistenten seien gleich qualifiziert, übten die gleiche Tätigkeit aus.

Der vorgeblich erhöhte Planungsaufwand bei der Einsatzplanung der nebenamtlichen Rettungsassistenten hingegen „bildet keinen sachlichen Grund“ für die Ungleichbehandlung. Summa summarum entschied der Fünfte Senat, dass es nicht gerechtfertigt ist, Arbeitnehmer, die ihre Dienste frei wählen und ablehnen können, weniger Stundenlohn zu bezahlen und damit schlechter zu vergüten als Beschäftigte, die sich zeitlich an den Weisungen des Arbeitgebers orientieren müssen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2023 (Az.: 5 AZR 108/22).

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München vom 19. Januar 2022 (Az.: 10 Sa 582/21).

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