Die Wahlordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WO) sieht zwingend vor, dass bei einer Betriebsratswahl Umschläge für die Stimmzettel verwendet werden. Geschieht dies nicht, ist die Wahl unwirksam, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich klar.

Im konkreten Fall ging es um die Betriebsratswahl bei einem Tochterunternehmen eines Universitätsklinikums im Rheinland. Bei der Wahl im April 2018, die als Listenwahl durchgeführt worden war, hatte der Wahlvorstand keine Wahlumschläge für die Stimmabgabe im Wahllokal zur Verfügung gestellt. Auf die Liste 1 (Ver.di) entfielen anschließend 195 Stimmen, Liste 2 (Verband der Landesbeamten – Angestellten und Arbeiter Nordrhein-Westfalen, VdLA) erhielt 69 Stimmen. Mitglieder des VdLA hatten die Wahl daraufhin angefochten.

Wie bereits die Vorinstanzen, die die Wahl für unwirksam erklärt hatten, gab ihnen auch das BAG recht. Der Wahlvorstand habe “gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen”, als er die Stimmabgabe im Wahllokal entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 WO “ohne Verwendung von Wahlumschlägen durchführen ließ”. Diese seien eine zwingende Bestimmung der Wahlordnung, “die dem elementaren Grundsatz der geheimen Wahl” (§ 14 Abs. 1 BetrVG) diene.

Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl müsse nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lasse, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Das sei im vorliegenden Fall aber fraglich: Vielleicht, so die Kammer, seien Wähler durch die Stimmabgabe ohne Umschlag beeinflusst worden, weil sie befürchten mussten, dass bekannt werden könnte, wo sie ihr Kreuzchen gemacht haben.

Vergleiche zum Vorgehen bei anderen Wahlen, wo – etwa bei Bundestagswahlen – keine Umschläge mehr verwendet werden, ließen die Richter nicht gelten. Dort nämlich werde durch das Falten des Stimmzettels dem Grundsatz der geheimen Wahl Rechnung getragen – so steht es in der Bundeswahlordnung. Die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz sei jedoch nicht entsprechend geändert worden: Hier ist das Wahlgeheimnis nach wie vor durch Verwendung von Wahlumschlägen zu wahren.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2021 (Az.: 7 ABR 3/20)

Vorinstanzen: Beschlüsse des LAG Köln vom 22.11.2019 (Az.: 9 TaBV 30/19) und des ArbG Bonn vom 10.04.2019 (Az.: 2 BV 37/18).

Hinweis der Redaktion: Eine praktische Handreichung zur Vorbereitung von Betriebsratswahlen, findet sich in unserem Betriebsratswahl-Special.

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