Arbeitnehmer, die Überstunden bezahlt bekommen möchten, müssen auch weiterhin beweisen, dass diese angefallen sind und der Arbeitgeber sie “ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat”. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch klargestellt. Daran ändere auch die vom Europäischen Gerichtshof 2019 festgestellte Pflicht zur Einführung einer Zeiterfassung in den EU-Staaten nichts (Az.: 5 AZR 359/21).

Überstunden müssen vom Arbeitgeber dann – und nur dann – vergütet werden, wenn er diese ausdrücklich veranlasst oder geduldet hat. Dieser Grundsatz bleibt trotz des Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019  (Rs. C-55/18) zur Erfassung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit unverrückbar. Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Prozess um die Vergütung von Überstunden die beklagte Arbeitgeberin.

Uneins waren sich Arbeitnehmer und Arbeitgeberin wegen der Vergütung von Überstunden. Der Kläger, ein Auslieferungsfahrer bei einem Einzelhandelsunternehmen, forderte nach seiner Kündigung für von ihm geleistete 350,75 Überstunden auf der Basis seines Bruttolohns von 14,89 EUR je Stunde eine Vergütung von 5.222,67 EUR plus Zinsen.

Mit Hilfe einer technischen Aufzeichnung erfasste die Firma dabei die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden. Beginn und Ende der Arbeitszeit wurden jeweils vom Kläger für die Zeitermittlung dokumentiert. Pausen konnten in diesem System nicht erfasst werden.

Der Kläger legte dar, er habe immer durchgehend ohne Pausen gearbeitet. Die Menge der Auslieferungsaufträge habe ihm dazu gar keine Zeit gelassen. Deshalb forderte eine Begleichung der Überstunden aufgrund der erstellten technischen Zeitaufzeichnungen. Die Beklagte bestritt, dass der ehemalige Mitarbeiter ohne das Einlegen von Pausen gearbeitet hätte.

Das Arbeitsgericht Emden gab der Klage statt. Der Kläger habe schlüssig die Überstunden vorgetragen. Die Beklagte ihrerseits habe genommene Pausenzeiten nicht hinreichend darlegen können. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen änderte jedoch das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage zurück – mit Ausnahme der bereits abgerechneten Überstunden. Der Fünfte Senat am BAG unterstrich nun die Rechtsauffassung des LAG. Der Kläger hatte auch in der Revision keinen Erfolg.

Zeiterfassung ändert Beweislast nicht

Die Richter führten zur Begründung u.a. aus, “dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des EuGH abzurücken ist”. Der Kläger müsse insofern nachweisen, dass die Arbeitgeberin die Überstunden „angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt“ habe. Die Entscheidung der Richter in Luxemburg und Straßburg regele im Übrigen keine Fragen der Vergütung, sondern Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, damit Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werde.

Das LAG habe insofern „zutreffend angenommen, der Kläger habe nicht hinreichend konkret dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, ohne Pausenzeiten durchzuarbeiten“, um die Arbeit zu erledigen. Es genüge nicht, dass der Kläger pauschale Behauptungen aufstelle, ohne den Umfang der Arbeiten darzulegen. Daher könne offengelassen werden, „ob die von der Beklagten bestrittene Behauptung des Klägers, er habe keine Pausen gehabt, überhaupt stimmt.“

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az.: 5 AZR 359/21).

Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Niedersachen, Urteil vom 06.05.2021 (Az.: 5 Sa 1292/20).

Arbeitsgericht Emden, Teilurteil vom 09.11.2020 (Az.: 2 Ca 399/18).

 

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