Fahrradkuriere von Lieferdiensten haben einen Anspruch darauf, dass sie von der Firma mit Bike und Smartphone ausgerüstet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Zur Begründung hieß es u.a., ein Arbeitgeber müsse grundsätzlich für Arbeitsmittel aufkommen, die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit zwingend erforderlich seien (Az.: 5 AZR 334/21).

Hintergrund ist der Fall eines Kuriers, der per Velo Essen und Getränke ausliefert. Die Einsätze und die dazugehörigen Kundenadressen bekommt der Mann per Firmen-App auf sein Mobiltelefon gesendet, wobei das eingesetzte Handy und das Zweirad sein Privatbesitz sind.

Zwar gibt es zwischen dem Kurier und der Firma, die zu einer europaweit tätigen Gruppe gehört, neben dem Arbeitsvertrag auch einen sog. Pfandvertrag, der die Überlassung bestimmter Arbeitsmaterialien regelt. Rad und Telefon waren darin aber nicht berücksichtigt.

Daher klagte der Rider und verlangte, der Arbeitgeber müsse sowohl ein Fahrrad als auch ein Smartphone samt Datentarif zur Verfügung stellen. Dies nämlich seien unverzichtbare Arbeitsmittel.

Während das Arbeitsgericht dem erstinstanzlich nicht gefolgt war, hatte das Hessische Landesarbeitsgericht dem Fahrer Recht gegeben und klargestellt, die bisherige Regelung “bürdet dem Kläger Pflichten und Risiken auf, die nach der gesetzlichen Regelung den Arbeitgeber treffen, ohne hier für eine Kompensation vorzusehen”.

Das sah nun auch das BAG so und verwies u.a. auf die Vorgaben für Arbeitsverträge im Bürgerlichen Gesetzbuch (u.a. §§ 611 a, 615 Satz 3 sowie 618 BGB). Konkret monierten die Richter laut einer Mitteilung, die in Arbeits- und Pfandvertrag quasi als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) geregelte Vorgabe zur Nutzung des privaten Rads und Mobiltelefon benachteilige “den Kläger unangemessen iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher unwirksam”. Schließlich werde die Firma damit “von entsprechenden Anschaffungs- und Betriebskosten entlastet und trägt nicht das Risiko, für Verschleiß, Wertverfall, Verlust oder Beschädigung der essentiellen Arbeitsmittel einstehen zu müssen”.

Insofern, so der Senat weiter, widerspreche die bisherige Praxis in der Firma “dem gesetzlichen Grundgedanken des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitgeber die für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit wesentlichen Arbeitsmittel zu stellen und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen hat”.

Bring your own device nur bei angemessene Kompensation zulässig

Das BAG hat in der Entscheidung auch klargestellt, dass vertraglich prinzipiell von diesem Grundsatz abgewichen werden dürfe. In AGB des Arbeitgebers sei dies aber nur dann wirksam möglich, “wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird”. Daran habe es im Streitfall jedoch gefehlt.

Parallelentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 (Az.: 5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21).

Vorinstanz: Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 12.03.2021 (Az.: 14 Sa 306/20).

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