Eine Nichteinhaltung der Pausenzeit ist nicht gleichbedeutend mit einem Arbeitszeitbetrug. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg kürzlich im Falle eines Betriebsratsmitglieds entschieden, das während der Arbeitszeit mehrmals beim Schlafen erwischt wurde. Der Arbeitgeber wollte ihm nach mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos kündigen, doch weder Betriebsrat noch das Gericht stimmten dem zu (Az.: 4 BV 56/16).

Dem Beschäftigten wurde vorgeworfen, während der Arbeitszeit im Pausenraum “tief und fest geschlafen” zu haben. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug. Einige Tage zuvor war der Mitarbeiter schon einmal bei einem Nickerchen erwischt und deshalb abgemahnt worden. Ihm sollte fristlos gekündigt werden, doch verweigerte der Betriebsrat die dafür erforderliche Zustimmung. Diese kann von einem Arbeitsgericht ersetzt werden.

Aus Sicht des Mitarbeiters war das unverhältnismäßig: Er hatte angegeben, dass er wegen starker Knieschmerzen zwei Minuten früher in den Pausenraum gegangen sei, um dort kurz das Bein auf eine der Krankenliegen zu legen.

Die Richter folgten seiner Argumentation und wiesen den Antrag des Arbeitgebers zurück. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung liege nicht vor. Selbst wenn der Mitarbeiter sich zweimal einige Minuten vor Beginn der Pause hingelegt habe, rechtfertige das auch nach einer einschlägigen Abmahnung keine außerordentliche Kündigung. Denn diese stehe bei einem seit über 20 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung.

Beschluss des ArbG Siegburg vom 03.05.2017 (Az.: 4 BV 56/16).

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sie kann Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

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