Weigert sich eine Logopädin während der Behandlung von Patienten den vom Arbeitgeber angeordneten Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen und basiert ein vorgelegtes Befreiungsattest offenbar auf Gefälligkeit statt auf gesundheitlichen Gründen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtens. So hat das Arbeitsgericht Cottbus (Az.: 11 Ca 10390/20) entschieden.

Geklagt gegen ihre Kündigung hatte die einzige Mitarbeiterin einer logopädischen Praxis. Die Frau arbeitete seit November 2012 in dem Kleinbetrieb. Am 10.08.2020 kehrte sie aus der Elternzeit zurück und weigerte sich – trotz Anordnung – unter Verweis auf ein ärztliches Attest, in der Praxis einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Arbeitgeberin bot der Mitarbeiterin an, doch mit verschiedenen Masken zu trainieren und zusätzliche Pausen einzulegen. Das lehnte die Arbeitnehmerin allerdings ab und wurde daher wieder nach Hause geschickt.

Zwei Tage später kam die Mitarbeiterin wieder zur Arbeit. Allerdings war sie nach wie vor nicht bereit, mit Schutzmaske zu arbeiten. Noch am selben Tag kündigte die spätere Beklagte laut Gericht daher das Arbeitsverhältnis “ordentlich zum 31.10.2020“ und stellte die Frau „unwiderruflich unter Anrechnung auf Urlaubs- und Freistellungsansprüche frei“. Die Mitarbeiterin hielt die Entlassung hingegen für treuwidrig und legte beim Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus Kündigungsschutzklage ein – allerdings ohne Erfolg.

Wie es in dem Urteil heißt, falle der Kleinbetrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Und auch die Kündigung sei eben nicht treuwidrig. Denn “zu Recht” habe die Beklagte anordnen können, während der Behandlung einen MNS zu tragen. Schließlich sei in der seinerzeitigen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg vorgesehen gewesen, “dass in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, das Tragen eines MNS zwingend ist”. Der Gebrauch einer Schutzmaske sei zudem auch Inhalt der Arbeitsschutzstandards für logopädische Praxen. Folglich sei es nicht zu beanstanden, dass sich die Beklagte nach diesen Vorgaben gerichtet hat. Sie konnte „zu Recht davon ausgehen, dass bei einer logopädischen Behandlung ein Abstand von 1,50 Meter nicht stets zu gewährleisten ist“.

Das Gericht verwies zudem darauf, dass die Arbeitgeberin nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet gewesen sei, „zum Schutz der Gesundheit der Patienten und der Klägerin sowie zum Eigenschutz, das Tragen eines MNS anzuordnen.“ Die Entscheidung der Beklagten sei „absolut nachvollziehbar“ auch mit Blick „auf das Risiko einer zeitweisen Schließung der Praxis infolge einer Infektion“.

Überdies seien „die von der Klägerin vorgelegten Atteste nicht geeignet“ gewesen, „eine wirksame Befreiung vom Tragen eines MNS zu begründen“. Denn diese hätten lediglich ausgesagt, dass es der Frau unzumutbar sei, eine Maske zu tragen. In einem Befreiungsattest müssten jedoch konkret die gesundheitlichen Beeinträchtigungen genannt werden, die durch das Tragen einer Maske zu erwarten sind. Für das Gericht sprach daher viel dafür, dass die Atteste “Gefälligkeitsbescheinigungen waren.“ Jedenfalls beruhe die Einschätzung erkennbar nicht auf einer seriösen medizinischen Einschätzung, heißt es im Urteil.

Schließlich habe es für die Beklagte auch keine Möglichkeit gegeben, die Klägerin bei ihrer Weigerung, einen MNS zu tragen, anderweitig im Kleinbetrieb einzusetzen. Insofern sei es insgesamt nicht „ansatzweise erkennbar, warum die Entscheidung der Beklagten willkürlich oder unangemessen und die Kündigung treuwidrig sein soll.“

Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17.06.2021 (Az.: 11 Ca 10390/20).

 

 

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