Arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers. Beschäftigte, die in Quarantäne geschickt werden, erhalten eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Und wenn beides zusammenfällt? Dann bleibt für den arbeitsunfähig Erkrankten der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. So entschied das Arbeitsgericht Aachen (Az.: 1 Ca 3196/20).

Ein Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 seinen Hausarzt auf: Er hatte Kopfschmerzen und Magenprobleme. Der Mediziner attestierte Arbeitsunfähigkeit. Pandemiebedingt wurde bei dem Erkrankten ein Covid-19-Test durchgeführt, worüber die Arztpraxis das Gesundheitsamt informierte. Das Gesundheitsamt ordnete Quarantäne für den Erkrankten an. Der Test fiel negativ aus, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Als die Arbeitgeberin von der Quarantäne des Mitarbeiters erfuhr, entschied sie, der Mitarbeiter habe keinen Anspruch auf die bereits geleistete Entgeltfortzahlung. Sie verrechnete diese in der nächsten Abrechnung und entschädigte den Erkrankten nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Ihr Tun erläuterte die Arbeitgeberin mit der Ansicht, bei einem Zusammentreffen von Quarantäne und Erkrankung würden die Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung verdrängen.

Der Arbeitnehmer sah das anders, klagte „auf Zahlung der sich aus der Rückrechnung ergebenden Differenz“ und hatte Erfolg. Denn für das Arbeitsgericht Aachen schließen sich Quarantäne und Anspruch auf Entgeltfortzahlung des arbeitsunfähig Erkrankten nicht aus.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setze die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruches voraus, so das ArbG Aachen. Just diese Voraussetzung liege hier aufgrund der AU-Bescheinigung vor. Ausgeführt wurde, dass der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke bestehe, „sondern nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige“. Die subsidiäre Regelung des Infektionsschutzgesetzes greife also nur bei Personen, „bei denen der Verdienst gerade aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme entfalle“.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.03.2021 (Az.: 1 Ca 3196/20).

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