Regelmäßiger Arbeitszeitbetrug rechtfertigt eine ordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und wies damit die Berufung einer Klägerin ab, die regelmäßig in Raucherpausen ging, ohne sich dabei wie gefordert aus- und einzustempeln (Az.: 1 Sa 18/21).

Eine Dienstvereinbarung sah flexible Arbeitszeiten und die Verpflichtung vor, die Arbeitszeit bei jedem Betreten oder Verlassen der Dienstgebäude zu erfassen. Ausdrücklich eingeschlossen waren etwaige Pausen. Anfang Januar 2019 wurden bei der Angestellten eines Jobcenters in Thüringen Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen festgestellt. Teilweise mehrmals täglich hatte sie Zigarettenpausen nicht gebucht.

Daraufhin wurde sie zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Darin führte sie unter anderem aus, dass die genannten Zeiten richtig sein könnten und sie als Raucherin die entsprechenden Zigarettenpausen benötige. Ihr tue es sehr leid, „dass ein solcher nachlässiger ‚Schludrian‘“ bei ihr eingerissen sei. Sie habe seit der Mitteilung jede einzelne Raucherpause „ganz genau und minutiös“ aufgezeichnet. Ein derartiges Verhalten werde sich nicht mehr wiederholen.

Es half nichts: Der Frau wurde gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Suhl führte sie aus, dass es ursprünglich nicht üblich gewesen sei, bei Pausen ein- und wieder auszustempeln. Diese Praxis habe sich erst in den letzten zwei Jahren entwickelt. Sie glaubte, mit der Duldung „wilder Raucherpausen“ sei eine betriebliche Übung zugunsten der Mitarbeitenden entstanden. Im Ganzen hielt sie die Kündigung für unverhältnismäßig, weil sie kein einziges Mal abgemahnt worden sei.

Dokumentationspflichten beharrlich verletzt

Das LAG bestätigte nun, wie bereits die Vorinstanz, die Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung. Sie sei wegen „beharrlicher Verstöße gegen Dokumentationspflichten und daraus folgenden Arbeitszeitbetrugs“ gerechtfertigt. Es handele sich um eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung, mit der ein schwerer Vertrauensbruch verbunden sei. Mehr noch, sie habe unter dem Gesichtspunkt des Arbeitszeitbetrugs strafrechtliche Relevanz.  Auch nach langjähriger Beschäftigungsdauer könne einem verständigen Arbeitgeber nicht zugemutet werden, durch das vorsätzliche Nichterfassen von Pausenzeiten betrogen zu werden.

Urteil des LAG Thüringen vom 03.05.2022 (Az.: 1 Sa 18/21). Revision wurde zugelassen.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Suhl vom 29.07.2020 (Az.: 6 Ca 248/19).

Hinweis der Redaktion:

Das Thema Rauchen im Betrieb birgt allerlei Zündstoff. Das gilt insbesondere, wenn es dazu im Unternehmen keine klaren Regelungen gibt. Weitere Informationen zur Rechtslage finden sich in unserem Fachbeitrag “Raucherpausen und Rauchverbot am Arbeitsplatz” im Wissenspool.

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