Der technische Leiter eines in der Flüchtlingshilfe tätigen Vereins äußerte sich in einem privaten Chat menschenverachtend über Geflüchtete. Das falle unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht und rechtfertige keine Kündigung, urteilte zwar das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Es löste das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Vereins jedoch trotzdem auf.

Dieser hatte im Zuge der Kündigung eines anderen Beschäftigten von einem WhatsApp-Chat zwischen dem Gekündigten, dem technischen Leiter und einem weiteren Beschäftigten erfahren. Darin äußerten sich alle drei menschenverachtend und herabwürdigend über Geflüchtete und auch Helfer. Als das Ganze publik wurde, kündigte der Verein das Arbeitsverhältnis unter anderem mit dem technischen Leiter fristgemäß.

Wie bereits die Vorinstanz hat auch das LAG diese Kündigung für unwirksam erklärt. Eine gerichtliche Verwertung des Chats sei zwar zulässig. Eine Pflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertige, könne aber nicht festgestellt werden. Denn, so die Richter, die vertrauliche Kommunikation in kleinstem Kreis und mittels Privathandys falle unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Da der technische Leiter zudem keine unmittelbaren Betreuungsaufgaben wahrgenommen hat, bestünden auch keine besonderen Loyalitätspflichten.

Trotzdem löste das LAG das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung einer Abfindung auf. Grundlage dafür ist § 9 des Kündigungsschutzgesetzes: Danach kann es eine solche Entscheidung auf Antrag des Arbeitgebers treffen, wenn Gründe vorliegen, die „eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit“ nicht erwarten lassen.

Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt: Da nämlich die schwerwiegenden Äußerungen öffentlich bekannt geworden seien, könne “der Verein bei Weiterbeschäftigung dieses technischen Leiters nicht mehr glaubwürdig gegenüber geflüchteten Menschen auftreten”. Auch die Gewinnung ehrenamtlicher Unterstützung – auf die der Verein wesentlich baut – sowie von hauptamtlichem Personal sei dadurch beeinträchtigt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2021 (Az.: 21 Sa 1291/20).

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